Privater Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden AstBenutzung des Waldes geschieht auf eigene Gefahr

Als die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forst­wirt­schaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig.

LG: Privater Waldbesitzer ist zumindest eingeschränkt verkehrs­si­che­rungs­pflichtig

Das Landgericht Saarbrücken wies die daraufhin von der Frau erhobene Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Saarländische Oberlan­des­gericht den Schmer­zens­geldan­spruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststel­lungs­antrag stattgegeben. Nach seiner Auffassung ist auch ein privater Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Erholungs­su­chenden frequentiert wird, zumindest eingeschränkt verkehrs­si­che­rungs­pflichtig. Er sei gehalten, in gelegentlichen Begehungen die am Rande der Erholungswege stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm konkrete Anhaltspunkte für eine besondere, unmittelbare Gefährdung böten. Diese Voraussetzungen hat das Oberlan­des­gericht im Streitfall bejaht, da von dem unfall­ve­r­ur­sa­chenden Baum schon lange eine akute Gefahr ausgegangen sei. Diese hätte ein geschulter Baumkontrolleur bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus erkennen müssen.

BGH: Privater Waldbesitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren

Auf die Revisionen der Beklagten hat der Bundes­ge­richtshof die Klage abgewiesen. Er hat eine Haftung der Beklagten verneint. Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landes­recht­lichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) ist das Betreten des Waldes zu Erholungs­zwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrs­si­che­rungs­pflichten erwachsen. Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

Waldgesetz für das Saarland (Landes­wa­ld­gesetz - LWaldG)

§ 25 - Betreten des Waldes

(1) Das Betreten des Waldes zum Zweck der natur­ver­träg­lichen Erholung ist jedermann gestattet. […]

[…]

(5) Die Benutzung des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Besondere Sorgfalts- und Verkehrs­si­che­rungs­pflichten werden nicht begründet. […]

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Bundes­wa­ld­gesetz

§ 14 Betreten des Waldes