Grund­s­tücks­ver­stei­gerung: Rückzah­lungs­pflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber überErwerber trägt Insolvenzrisiko des früheren Vermieters

Im zugrunde liegenden Fall mietete der Kläger gewerbliche Räume und zahlte die vereinbarte Mitsicherheit an den Vermieter. Dieser legte die Sicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen an. Nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die Immobilie. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Auszahlung der Mietsicherheit. Was der Beklagte verweigerte.

Rückzah­lungs­pflicht des Beklagten

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass der Anspruch auf Rückzahlung bestand. Die Verstei­ge­rungs­be­din­gungen stellen fest, in welche Pflichten der Ersteher eintritt. Zu diesen Pflichten gehört gemäß § 57 ZVG die Verpflichtung die vom Mieter gewährte Sicherheit zurückzuzahlen (§§ 556 a, 578 Abs. 1 und 2 BGB). Dabei setzt das im Verstei­ge­rungs­termin abzugebende Gebot die Erfüllung sämtlicher nach den Verstei­ge­rungs­be­din­gungen zu übernehmenden Pflichten voraus.

Übergang der Rückzah­lungs­pflicht kraft Gesetzes

Der BGH führte weiter aus, dass mit Zuschlag die Pflicht für die Rückzahlung der Mietsicherheit kraft Gesetzes auf den Ersteher übergeht. Dieser hat nunmehr die Verpflichtung bei einzutretender Zahlungsreife zu erfüllen. Mit dem Erwerb übernimmt er damit auch das Insolvenzrisiko des früheren Vermieters, wenn dieser die Mietsicherheit weder insolvenzfest angelegt hat noch an den Erwerber aushändigt.

Rückgriff auf Voreigentümer unbeachtlich

Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann, ist nach Ansicht des BGH für die Pflicht zur Erfüllung der Mieterrechte unbeachtlich.