Einstellung von Leiha­r­beit­nehmern auf Dauer­a­r­beits­plätzen rechtswidrigBetriebsrat ist bei gesetzwidrigen Einstellungen zur Zustimmungs­verweigerung befugt

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt der Arbeitgeber auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiha­r­beit­nehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.

Betriebsrat hat zu Recht Zustimmung verweigert

Das Landes­a­r­beits­gericht hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Zustim­mungs­er­setzung zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gesetzwidrig seien. Eine Arbeit­neh­mer­über­lassung erfolge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeit­neh­mer­über­lassung nicht (mehr) regele und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiha­r­beit­nehmern im Interesse einer flexiblen Arbeits­ge­staltung weitgehend erlaubt sei, dürfe der Einsatz jedoch nicht auf Dauer­a­r­beits­plätzen erfolgen. Dass die Beschäftigung des jeweiligen Leiha­r­beit­nehmers vorübergehend erfolgen solle, sei dabei unerheblich.