Normen­kontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 unzulässigUnzulässiger Normen­kontrollantrag aufgrund bereits außer Kraft getretener Gefah­ren­ver­ordnung

In dem zugrunde liegenden Fall erließ die Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Festtage am 27. Juli bis 1. August 2012 eine Gefahrenabwehrverordnung zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe. Diese untersagte auf dem Festgelände zwischen 22:00 und 3.00 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen. Ausgenommen von dem Verbot waren lediglich Bier, Wein und Sekt. Den hiergegen vom Antragsteller gestellten Normen­kon­trol­lantrag lehnte das Oberver­wal­tungs­gericht als unzulässig ab.

Gefah­re­n­ab­wehr­ver­ordnung bereits außer Kraft getreten

Der Normen­kon­trol­lantrag sei bereits unzulässig, weil die Gefah­re­n­ab­wehr­ver­ordnung allein für die Hambacher Kerwe des Jahres 2012 gegolten habe und damit inzwischen außer Kraft getreten sei. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, sie werde zukünftig für dieses Fest keine vergleichbare Regelung erlassen. Deshalb habe der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des von ihm angegriffenen Verbots.