Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf StraßenAusnahme bei größeren Verkehr­s­auf­kommen

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Gemeinde wegen eines Glatteisunfalls auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Unfall geschah gegen 4.30 Uhr auf einer Anliegerstraße während die Klägerin Zeitung austrug. Das Landgericht Cottbus wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Die Revison wurde nicht zugelassen. Dagegen richtete sich die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klägerin. Sie rügte, dass das Berufungs­gericht durch seine Beweiswürdigung gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe.

Vertretbare Beweiswürdigung lag vor

Der Bundes­ge­richtshof entschied gegen die Klägerin. Die Beweiswürdigung des Oberlan­des­ge­richts Brandenburg habe weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Vielmehr habe eine vertretbare Beweiswürdigung vorgelegen.

Keine Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Darüber hinaus führte der BGH aus, dass der Zustand der Straße die Ansprüche der Klägerin nicht begründen könne, da sich der Unfall außerhalb der räum- und streu­pflichtigen Zeit ereignete. Die Beklagte sei bei Glatteisbildung in der Nacht grundsätzlich nicht dazu verpflichtet vor 6.00 Uhr am nächsten Morgen zu streuen. Eine vorbeugende Streupflicht zur Verhinderung von Glättebildung an bestimmten Stellen auch in den Nachtstunden sei nur ausnahmsweise dann erforderlich, wenn mit einem entsprechenden Verkehr gerechnet werden müsse. Dazu genügen regelmäßig einzelne Personen, wie Zeitungs­aus­träger, die vor Einsetzen der allgemeinen Streupflicht unterwegs sind, nicht aus. Zumal sich diese auf die seit Tagen bestehenden Witte­rungs­ver­hältnisse haben einstellen können.