Behin­de­rungs­bedingt ans Haus gebundene Menschen haben Anspruch auf Merkzeichen RFBei faktischem Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen ist Merkzeichen RF zuzubilligen

Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig leidensbedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder z.B. eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunk­bei­trags­pflicht bzw. ab 2013 zur Ermäßigung des Rundfunk­beitrags.

Amt lehnt Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens RF ab

Bei dem 77-jährigen Kläger des zugrunde liegenden Falls war wegen der Folgen einer Kinderlähmung ein GdB von 100 anerkannt. Wegen weiterer Erkrankungen konnte er sich nur noch im Lehnrollstuhl und mit Hilfe zweier Begleitpersonen fortbewegen. Einen Antrag auf das Merkzeichen RF lehnte das zuständige Amt ab. Dieser Nachteils­aus­gleich stehe dem Kläger nicht zu, weil er ja das Haus verlassen könne. Dagegen hatte der Kläger gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.

Voraussetzungen für Merkzeichen RF erfüllt

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht gab dem Kläger Recht. Wer wie der Kläger behin­de­rungs­bedingt nur mit Hilfe eines Multi­funk­ti­o­ns­roll­stuhls und zweier Helfer fortbewegt werden könne und zudem alle halbe Stunde umgelagert werden müsse, erfülle die Voraussetzungen des Merkzeichens RF.