Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässigHinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte amtlich nicht genehmigte Schein­wer­fer­lampen in seinem bei eBay unterhaltenen "kfzshop" als Autoersatzteile angeboten und im weiteren Verlauf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen sein und nicht der StVZO entsprächen. Hierin hatte der Kläger ein gem. § 22 a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO unzulässiges Feilbieten nicht bauart­ge­neh­migter Fahrzeugteile gesehen und Unterlassung verlangt.

Hinweise des Beklagten reichten zum Verlassen des Verbotsbereichs nicht aus

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts Hamm zu Recht. Für das in § 22 a StVZO geregelte Verbot des Feilbietens komme es ausschließlich auf die objektive Verwen­dungs­mög­lichkeit des Fahrzeugteils an, unerheblich sei hingegen, wozu das Fahrzeugteil im Einzelfall genutzt werden solle. Dementsprechend reichten die vom Beklagten erteilten Hinweise beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen nicht aus, um den Verbotsbereich des § 22 a StVZO zu verlassen. Aufgrund dieses rechtlichen Gesichtspunktes hatte der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Über die Kosten war noch zu entscheiden, weil die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, nachdem sich der Beklagte zur Unterlassung verpflichtet hatte.