Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im ArbeitszeugnisAussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurch­schnitt­lichen Leistungs- und Verhal­tens­be­ur­teilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: "Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betrie­bs­be­dingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute." Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: "Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute."

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landes­a­r­beits­gericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Arbeitgeber ist nur verpflichtet, Zeugnis gegebenenfalls ohne Schlussformel zu erteilen

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, sind nicht "beurtei­lungs­neutral", sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurch­schnitt­licher Leistungs- und Verhal­tens­be­ur­teilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.