Straftäter erhalten Entschädigung für überlange Siche­rungs­ver­wahrungEuropäische Menschen­rechts­kon­vention gewährt Betroffenen bei widerrechtlich beschränkter Freiheit unmittelbaren Schaden­s­er­satz­an­spruch

In den zugrunde liegenden Strafurteilen war in allen Fällen gleichzeitig anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die nach der damals geltenden Fassung von § 67 d Abs. 1 StGB 10 Jahre nicht überschreiten durfte, nach Ablauf der Höchstfrist waren die Untergebrachten zu entlassen.

OLG stellt Erledigung der Siche­rungs­ver­wahrung fest und ordnet Führungs­aufsicht und Bewährungshilfe an

Als diese Höchstfrist durch eine Geset­ze­s­än­derung ab dem 31. Januar 1998 entfiel, verblieben die Verurteilten über die 10 Jahre hinaus weiter in Sicherungshaft. Unter Berück­sich­tigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009, wonach die Geset­ze­s­än­derung von 1998 gegen das Rückwir­kungs­verbot verstößt, stellte das Oberlan­des­gericht Karlsruhe die Erledigung der Siche­rungs­ver­wahrung fest und ordnete stattdessen Führungs­aufsicht und Bewährungshilfe an.

Straftäter fordern Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg

Die Verurteilten wurden alle aus der Siche­rungs­ver­wahrung entlassen. Für den 10 Jahre überschrei­tenden Zeitraum der Siche­rungs­ver­wahrung fordern sie Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg. Gegen die einen Teil der begehrten Summen zusprechenden Urteile des Landgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg Berufung eingelegt.

Entschä­di­gungs­an­spruch kann unmittelbar vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe wies die Berufungen des beklagten Landes zurück. Die Entscheidung des Landgerichts sei in der Begründung wie im Ergebnis zutreffend. Das Gericht stellte fest, dass sich die Schaden­s­er­satz­ansprüche der Kläger unmittelbar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergäben. Die Europäische Menschen­rechts­kon­vention gelte innerstaatlich mit Gesetzeskraft und gewähre in Art. 5 Abs. 5 EMRK dem Betroffenen einen unmittelbaren Schaden­s­er­satz­an­spruch, wenn seine Freiheit Art. 5 Abs. 1 EMRK zuwider beschränkt worden sei. Dieser Entschä­di­gungs­an­spruch könne in den Vertragsstaaten, die die Konvention und ihre Zusatz­pro­tokolle in inner­staat­liches Recht übernommen hätten, unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden. Zutreffend habe das Landgericht das beklagte Land Baden-Württemberg als Anspruchs­ver­pflichteten betrachtet, zwar hätten bundes­rechtliche Vorschriften den Freiheitsentzug nach Ablauf der früheren Höchstfrist ermöglicht, der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht habe sich jedoch erst aus der Anordnung der Verlängerung sowie dem Vollzug der Siche­rungs­ver­wahrung ergeben, die durch die Vollstre­ckungs­be­hörden des Landes erfolgt seien.

Fortdauer der Siche­rungs­ver­wahrung stellt rechtswidrige Freiheits­ent­ziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 EMRK dar

Die Anordnung der Fortdauer der Siche­rungs­ver­wahrung auf der Grundlage von § 67 d Abs. 3 StGB (in der Fassung von 1998) und deren Vollzug nach Ablauf der in den Urteilen verhängten erstmaligen 10-jährigen Siche­rungs­ver­wahrung stelle eine rechtswidrige Freiheits­ent­ziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 EMRK dar. Ein Verschulden der inner­staat­lichen Organe setze diese als Gefähr­dungs­haftung ausgestaltete Schaden­s­er­satz­pflicht nicht voraus. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes gebe es keine Einschränkung der Schaden­s­er­satz­pflicht in zeitlicher Hinsicht, die Rechts­wid­rigkeit des Eingriffs bedürfe keiner darauf bezogenen konstitutiven Feststellung. Die Beschränkung der Schaden­s­er­satz­pflicht auf Freiheits­ent­ziehung erst nach Feststellung ihrer Konven­ti­o­ns­wid­rigkeit würde Art. 5 Abs. 5 EMRK seines wesentlichen Anwen­dungs­be­reichs berauben, da die gerichtliche Feststellung der Konven­ti­o­ns­wid­rigkeit dem Eingriff in der Regel nachzufolgen pflege, oftmals auch zu einem Zeitpunkt erfolge, zu dem die Freiheits­ent­ziehung bereits beendet sei.

Entschä­di­gungs­an­spruch setzt kein Verschulden voraus

Der Entschä­di­gungs­an­spruch setze kein Verschulden voraus. Deshalb komme es nicht darauf an, dass die Anordnung der Fortdauer der Siche­rungs­ver­wahrung der damaligen Rechtslage entsprochen habe, von der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung zunächst nicht beanstandet worden sei und die Vollstre­ckungs­be­hörden der Beklagten verpflichtet gewesen seien, die verlängerte Siche­rungs­ver­wahrung zu vollstrecken. Das Vertrauen des beklagten Landes auf die Rechtmäßigkeit der von ihm angewandten Vorschriften sei gegenüber dem Interesse des Einzelnen, dass in sein Freiheitsrecht von Konven­ti­o­ns­organen oder inner­staat­lichen Organen nicht sanktionslos rechtswidrig eingegriffen werden dürfe, unbeachtlich. Die vom Landgericht zugebilligten immateriellen Schaden­s­er­satz­ansprüche seien nicht zu beanstanden. Das Landgericht habe eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 500 Euro pro Monat als angemessen betrachtet. Dies sei unter Heranziehung der Bemes­sung­s­praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen nicht zu beanstanden.

Art. 5 EMRK:

Recht auf Freiheit und Sicherheit