Schwim­m­un­terricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem RegelsteuersatzAquafitness-Kurse dienen zum Zweck der Prävention und stellen keine Heilbehandlung dar

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erteilte Schwimmunterricht für Kinder und Erwachsene und führte Aquafitness-Kurse durch. Eine Anerkennung als allge­mein­bildende oder berufsbildende Einrichtung war ihr von der zuständigen Behörde nicht bescheinigt worden. Den Schwim­m­un­terricht behandelte die Klägerin als ermäßigt besteuert und die Aquafitness-Kurse als steuerfrei, während das Finanzamt sämtliche Leistungen dem vollen Umsatz­steu­ersatz unterwarf.

Umsätze der Klägerin sind nicht unmittelbar mit Betrieb von Schwimmbädern verbunden

Das Finanzgericht Münster folgte der Ansicht des Finanzamts. Die Aquafitness-Kurse seien steuerpflichtig, weil sie keine Heilbehandlung darstellten, sondern zum Zweck der Prävention durchgeführt würden. Die gesamten Umsätze der Klägerin könnten nicht ermäßigt mit nur 7 % versteuert werden, da sie nicht unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden seien (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). Nach der Verkehr­s­auf­fassung stehe die Erteilung des Unterrichts im Vordergrund. Die damit verbundene Erlaubnis zur Benutzung des Schwimmbeckens stelle eine bloße Nebenleistung dar.