Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtenMit Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung ist dem Arbeitnehmer zumutbar

In dem vorliegenden Fall ist die Klägerin als Verwal­tungs­an­ge­stellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröf­fent­lichung von Ausschreibungen bei Verga­be­ver­fahren. Seit dem 1. Januar 2010 erfolgen diese Veröf­fent­li­chungen nur noch in elektronischer Form auf der Verga­be­plattform des Bundes. Zur Nutzung wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die nach den Bestimmungen des Signa­tur­ge­setzes (SigG) nur natürlichen Personen erteilt wird. Die Beklagte wies daraufhin die Klägerin an, eine solche qualifizierte Signatur bei einer vom SigG vorgesehenen Zerti­fi­zie­rungs­stelle, einem Tochter­un­ter­nehmen der Deutschen Telekom AG, zu beantragen. Dazu müssen die im Personalausweis enthaltenen Daten zur Identi­täts­fest­stellung an die Zerti­fi­zie­rungs­stelle übermittelt werden. Die Kosten für die Beantragung trägt die Arbeitgeberin.

Klägerin: Verstoß gegen Recht auf informelle Selbst­be­stimmung

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber könne sie nicht verpflichten, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln; dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung. Auch sei nicht sichergestellt, dass mit ihren Daten kein Missbrauch getrieben werde.

Bundes­a­r­beits­gericht weist Revision ab

Arbeitsgericht und Landes­a­r­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos.

Übermittlung der Perso­na­l­aus­weisdaten betrifft nur äußeren Bereich der Privatsphäre

Die Beklagte hat von ihrem arbeits­ver­trag­lichen Weisungsrecht (§ 106 GewO) angemessen Gebrauch gemacht. Der mit der Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung ist der Klägerin zumutbar. Die Übermittlung der Perso­na­l­aus­weisdaten betrifft nur den äußeren Bereich der Privatsphäre; besonders sensible Daten sind nicht betroffen. Der Schutz dieser Daten wird durch die Vorschriften des SigG sichergestellt; sie werden nur durch die Zerti­fi­zie­rungs­stelle genutzt. Auch durch den Einsatz der Signaturkarte entstehen für die Klägerin keine besonderen Risiken. So enthält die mit dem Personalrat abgeschlossene Dienst­ver­ein­barung ausdrücklich eine Haftungs­frei­stellung; die gewonnenen Daten dürfen nicht zur Leistungs- und Verhal­tens­kon­trolle durch den Arbeitgeber verwendet werden.