Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfall­ver­sichertBei nicht nur geringfügiger Unterbrechung der versicherten Tätigkeit besteht kein Unfallschutz

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte, seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Lagerhalle zu laut ist und eine schlechte Verbindung besteht, ging der Mann nach draußen auf die Laderampe. Als er nach dem zwei- bis dreiminütigen Telefonat in die Halle zurückkehren wollte, blieb er an einem an der Laderampe montierten Begren­zungs­winkel hängen, verdrehte sich das Knie und erlitt eine Kreuzbandruptur. Der 45-jährige Mann beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies lehnte die Berufsgenossenschaft ab und verwies darauf, dass privates Telefonieren nicht gesetzlich unfall­ver­sichert sei.

Private Verrichtungen unterbrechen den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

Die Richter des Hessischen Landes­a­r­beits­ge­richts und der Vorinstanz gaben der Berufs­ge­nos­sen­schaft Recht. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Persönliche oder eigen­wirt­schaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder Einkaufen - unterbrechen regelmäßig den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versi­che­rungs­schutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die private Tätigkeit "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werde. Hiervon sei im Fall des verunglückten Mannes nicht auszugehen. Denn dieser habe sich mindestens 20 m von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert. Da die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit bis zur Rückkehr an den zuvor verlassenen Arbeitsplatz angedauert habe, sei der nach dem Telefonat eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.

Hinweise zur Rechtslage