30-Minuten-Fahrt zur Kinder­tages­einrichtung von Wohnung oder Arbeitsplatz für Eltern zumutbarVG München weist Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kinder­tages­einrichtung ab

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Landes­hauptstadt München für ein knapp 13 Monate altes Kind Betreu­ungs­plätze in freige­mein­nützigen Kinder­ta­gess­tätten angeboten, die dieselben Gebühren wie die städtischen Kinder­ta­gess­tätten erheben. Diese Einrichtungen sind von der elterlichen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils in ca. einer halben Stunde erreichbar. Der Weg von diesen Tagesstätten bis zum Arbeitsplatz der Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, beträgt ebenso ca. eine halbe Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zeitlicher Aufwand kann zwischen den Eltern aufgeteilt werden und ist daher zumutbar

Das Verwal­tungs­gericht München wies die Klage ab und erachtete diesen zeitlichen Aufwand im konkreten Einzelfall als zumutbar, sodass der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) durch die angebotenen Plätze hätte erfüllt werden können. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Zeit, die die Eltern für das Bringen und Abholen des Kindes zu bzw. von den angebotenen Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen aufbringen müssen, für beide Elternteile gleich ist und sie sich dabei entsprechend ihrer eigenen Planung abwechseln können. Der zeitliche Aufwand der Eltern, der für sie mit der Betreuung des Kindes in einer der angebotenen Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen verbunden ist, wird dadurch auf beide Elternteile verteilt und insofern für den einzelnen Elternteil reduziert.