OVG Lüneburg: Melde­da­te­n­ab­gleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßigNDR mit Beschwerde erfolgreich

Das OVG Lüneburg gab damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Göttingen vom 3. September 2013 statt. Die Göttinger Richter hatten Teile der Daten­über­mittlung für unzulässig erklärt. Der NDR legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass der Rundfunk­bei­trags­staats­vertrag Angaben auch zu akademischen Graden, den Familienstand sowie die letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung ausdrücklich vorsieht. Die zuständigen Daten­schutz­be­auf­tragten waren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren einbezogen. Das OVG Lüneburg folgte der Argumentation des NDR.

Mit Ausnahme des Göttinger Richterspruchs hatten auch alle bisherigen Gericht­s­ent­schei­dungen die Regelungen des einmaligen Melde­da­te­n­ab­gleichs bestätigt, darunter der Bayerische Verfas­sungs­ge­richtshof (Urteil v. 18.04.2013 - Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -) sowie verschiedene Oberverwaltungs- und Verwal­tungs­ge­richte.