Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässigSchule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutsch­un­terricht wurde das Buch "Krabat" von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unter­richts­ver­an­staltung der Film "Krabat" des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken schwarzer Magie. Die Kläger beantragten, ihren Sohn von dieser Unter­richts­ver­an­staltung zu befreien. Sie beriefen sich auf religiöse Gründe: Ihr Glaube verbiete ihnen, sich mit schwarzer Magie zu befassen. Die Schule lehnte die Befreiung ab. Der Sohn der Kläger nahm dennoch an der Filmvorführung nicht teil.

Kläger halten Ablehnung der Befreiung vom Unterricht für rechtswidrig

Die Kläger haben Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehren, dass die Ablehnung der Befreiung vom Unterricht rechtswidrig gewesen ist. Das Oberver­wal­tungs­gericht Münster hat ihrer Klage im Berufungs­ver­fahren stattgegeben.

Beein­träch­ti­gungen religiöser Vorstellungen sind als typische Beglei­t­er­scheinung des Bildungs- und Erzie­hungs­auftrags hinzunehmen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat der hiergegen gerichteten Revision des beklagten Landes stattgegeben. Die Schule verstieß mit der Filmvorführung nicht gegen das verfas­sungs­rechtliche Gebot, bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren. Sonstige Beein­träch­ti­gungen religiöser Vorstellungen sind grundsätzlich als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Beglei­t­er­scheinung des staatlichen Bildungs- und Erzie­hungs­auftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen. Eine Unter­richts­be­freiung kann nur ausnahmsweise verlangt werden. Regelmäßig ist hierfür erforderlich, dass den religiösen Belangen des Betroffenen eine besonders gravierende Beein­träch­tigung droht und der schulische Wirkungsauftrag im Vergleich hierzu lediglich nachrangig berührt wird. Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das von den Klägern geltend gemachte religiöse Tabui­sie­rungsgebot läuft der schulischen Aufgabe, die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen, in ihrem Kern zuwider.