Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Be­schäftigungs­anspruch bis zum Ablauf der KündigungsfristVerbot der Beschäftigung aufgrund arbeits­vertraglicher Regelung unwirksam

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Abtei­lungs­leiter einer Privatbank im Dezember 2012 ordentlich gekündigt. Auf Grundlage einer Regelung im Arbeitsvertrag wurde der Abtei­lungs­leiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Juli 2012 von der Arbeit freigestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung beantragte der Abtei­lungs­leiter jedoch die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Arbeitsgericht wies Antrag zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. wies den Antrag des Abtei­lungs­leiters zurück. Denn die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Befugnis der Bank zur Freistellung eines Arbeitnehmers in der laufenden Kündigungsfrist wirksam geregelt. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB habe nicht vorgelegen. Gegen das Urteil legte der Abtei­lungs­leiter Berufung ein.

Anspruch auf Weiter­be­schäf­tigung bestand

Das Hessische Landes­a­r­beits­gericht entschied zu Gunsten des gekündigten Abtei­lungs­leiters und hob das erstin­sta­nzliche Urteil auf. Denn die Bank habe mit der Freistellung ihr Direktionsrecht nach § 106 Satz 1 GewO überschritten.

Freistel­lungs­klausel im Arbeitsvertrag unwirksam

Die Freistel­lungs­klausel im Arbeitsvertrag sei zudem nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam gewesen. Denn sie habe den Abtei­lungs­leiter unangemessen benachteiligt. Nach der Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts bestehe der Beschäf­ti­gungs­an­spruch auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers, also ein berechtigtes Feststel­lungs­in­teresse, besteht. Ein solches sei hier jedoch nicht vorgetragen worden.

Freistellung durch Vereinbarung möglich

Zwar sei eine Freistellung des Arbeitnehmers durch eine Vereinbarung möglich, so das Landes­a­r­beits­gericht weiter. Auf den Beschäf­ti­gungs­an­spruch dürfe jedoch nicht im Voraus generell verzichtet werden. Denn dadurch würde das Recht, diesen Anspruch in einer konkreten Situation geltend zu machen, erheblich beeinträchtigt.