Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertrags­werkstatt abhängig gemacht werdenBGH zur Unwirksamkeit einer Haftungs­beschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garan­tie­be­dingung

Erläuterungen

"Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garan­tie­ver­ein­barung (...) und aus den beiliegenden (...) Garan­tie­be­din­gungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert".

In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garan­tie­be­din­gungen heißt es unter anderem:

"Voraussetzung für jegliche Garan­tie­ansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorge­schriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (...)".

Unter § 6 Nr. 3 der Garan­tie­be­din­gungen ist geregelt:

"Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der [Beklagten] geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig die [Beklagte] in Anspruch zu nehmen."

Fahrzeug bleibt infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen

Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeu­gre­paratur belief sich auf 16.063,03 Euro. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.

Kläger verlangt Zahlung von 10.000 Euro

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst Zahlung von 10.000 Euro nebst Zinsen und vorge­richt­licher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlan­des­gericht die Beklagte zur Zahlung von 3.279,58 Euro nebst Zinsen und vorge­richt­licher Anwaltskosten verurteilt, nachdem der Kläger nach erfolgter Reparatur seinen Anspruch nur noch in dieser Höhe verfolgt hat.

BGH erklärt Regelung in Garan­tie­be­din­gungen für unwirksam

Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garan­tie­be­din­gungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchs­vor­aus­setzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garan­tie­ansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorge­schriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertrags­werkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* einer AGB-rechtlichen Inhalts­kon­trolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhalts­kon­trolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie - wie vorliegend - nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.

Kontroll­fä­higkeit einer Wartungsklausel hängt nur von Entgeltlichkeit der Garantie ab, nicht von der Höhe des auf diese entfallenden Entgelts

Das Berufungs­gericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Verkäufer des Gebrauchtwagens rechts­feh­lerfrei dahin ausgelegt, dass der Kläger die Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 Euro erworben hat. Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises nach den Kaufprei­san­teilen für das Fahrzeug und die Garantie enthält, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist unerheblich, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrags - wie hier - ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontroll­fä­higkeit der Wartungsklausel hängt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Höhe des auf sie entfallenden Entgelts ab.

Gericht rügt unangemessene Benachteiligung des Kunden

Wie das Gericht bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungs­pflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeug­her­steller vorge­schriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungs­ob­lie­genheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Dies trifft auf die hier vorliegende Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garan­tie­be­din­gungen zu.

*§ 307 BGB: Inhalts­kon­trolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, durch die von Rechts­vor­schriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.