Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2013

Urteile, erschienen im Jahr 2013
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2013

16385#10005

10005

BVerwG

Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

16387#10004

BFH

Fehlendes Doppelbesteuerungsabkommen: Gezahlte französische Erbschaftsteuer bleibt bei Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt

16389#10004

FinG Münster

Flugbegleiter können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe geltend machen

16390#20005

AG Friedberg

Mietminderung bei Überschwemmungsschaden nach Jahrhundertregen

16394#10005

VGH Baden-Württemberg

Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig

16395#10014

AG Düsseldorf

Amtsgericht Düsseldorf: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung aus angeblichem Vertrag

16396#10005

VG Berlin

Abschleppen eines PKW durch ein privates Unternehmen stellt keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen dar

16399#10014

BGH

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

02.08.2013

16391#20005

20005

AG Mannheim

Mieter kann Teppichboden des Vormieters nutzen und muss ihn nicht entfernen

16393#10015

LAG Baden-Württemberg

Fremdpersonaleinsatz bei der Daimler AG erfolgte im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages

16400#10005

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

16401#10015

LAG Baden-Württemberg

Streik im Ulmer Stadtverkehr: Ermahnungen in Personalakten sind zu entfernen

16402#10004

BFH

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

16403#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Rauchen von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen mittels Wasserpfeife fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

16404#10015

ArbG Hamburg

Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiert

16405#20010

VG Ansbach

Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlen

16406#10005

VG Magdeburg

Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt

05.08.2013

16271#20005

20005

AG Hamburg

Mietminderung von 5 % wegen Taubenkot auf Balkon

16413#10005

Niedersächsisches OVG

Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen außer Vollzug gesetzt

16414#10002

BGH

Ausgleichsanspruch wegen Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft

16415#10001

OLG Köln

Untersuchungshaft: Kein Wellensittich für einen Untersuchungshäftling

16416#10045

AG München

Kein Schadensersatzanspruch bei falscher Aufnahme von Buchungsdaten per Telefon

16418#10006

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters

16422#20001

BGH

BGH bejaht Versicherungsschutz für PKW-Schäden aufgrund Aufpralls des Anhängers

16423#10005

VG Aachen

Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar

16424#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Teilerfolg der gesetzlichen Krankenkassen zur Höhe der vertragsärztlichen Vergütung

06.08.2013

16383#20005

20005

Amtsgericht Charlottenburg

Balkonkästen dürfen außerhalb der Balkonbrüstung angebracht werden

16407#10022

LG Kleve

Fernseher und Radio dürfen nur in Zimmerlautstärke gespielt werden

16427#10005

VG Kassel

Wildschäden an Eschen: Rotwild muss geschossen werden

16428#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig

16429#20027

VG Kassel

Eilantrag eines Bewerbers für die Stelle eines Kreisbrandinspektors erfolglos

16430#10020

LG Stuttgart

Werbung eines Elektronikmarktes für eine Aktion "3 für 2" irreführend

16438#10005

VG Weimar

"Stadtkinder" haben Vorrang vor "Landkreiskindern" bei Schülerüberhang

16439#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Erweiterung einer Eisdiele in reinem Wohngebiet unzulässig

16440#10042

EuGH

Italienische Regelung über Fernsehwerbung grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar

07.08.2013

16392#20005

20005

AG Potsdam

Recht zur Mietminderung bei Schimmelbildung an Außenwänden, Rattenbefall und fehlenden Treppengeländer

16420#10002

Oberlandesgericht Schleswig

Unterhaltsberechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern

16426#10012

OLG München

Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

16442#10005

VG Kassel

Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen

16443#10002

BGH

Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

16444#10020

LG Wiesbaden

Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

16445#10006

OLG Hamm

Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzen

16447#10004

BFH

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

16448#10005

VG Koblenz

Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide

16449#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens

08.08.2013

16362#10045

10045

LG Paderborn

Betreuer einer zugelaufenen Katze haftet für durch Katze verursachten Autounfall

16363#10045

LG Bielefeld

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungskosten einer verletzten Katze

16364#10045

LG Siegen

Katzenhalter haftet nicht für getötete Brieftaube

16367#20005

AG Köln

Katzenhaarallergie eines Mitmieters berechtigt Vermieter zum Verbot einer Katzenhaltung

16384#10045

LG Karlsruhe

Tierhalterhaftung: Operationskosten für von einem Hund gebissene Katze können den Wert der Katze um ein Vielfaches überschreiten

16431#20005

AG Bonn

Vermieter kann Beseitigung einer therapeutischen Katze nicht verlangen

16432#20006

KG Berlin

Haltung von mehr als vier Katzen in einer 42 qm Eigentumswohnung unzulässig

16437#20005

AG Bonn

Duldung einer Katzenhaltung über 1 ½ Jahre schließt Beseitigungsanspruch des an Katzenallergie leidenden Vermieters aus

16450#10013

SG Stuttgart

Verletztenrente bei Gesundheitsschaden nach Erleben eines Blitzeinschlags in ca. 150 Meter Entfernung

16451#10005

VG Hannover

Straßenhandel mit Pingelscheinen nur im Umherziehen bzw. fahren erlaubt

16452#20027

BVerfG

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

16453#10005

VG Köln

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

16454#10005

VGH Baden-Württemberg

Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

16455#10005

Bayerischer VGH

2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

16456#10005

VGH Baden-Württemberg

"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

09.08.2013

16457#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

16458#10004

FinG Münster

Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

16459#20027

BVerfG

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

16461#10005

Hessischer VGH

Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

16462#10006

OLG Hamm

"Fußballfan" aufgrund Fluchtgefahr weiterhin in Untersuchungshaft

16463#10013

SG Stuttgart

Pflicht zu Vermittlungsbemühungen trotz laufendem Kündigungsschutzverfahren

16464#10013

SG Stuttgart

Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten des Hilfebedürftigen

12.08.2013

16419#20006

20006

LG München I

Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot aussprechen

16425#20005

AG Köln

Recht zur Mietminderung bei zu lauten Maschinen

16465#10045

AG München

100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten

16466#10001

OLG Hamm

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

16467#20005

AG Köln

Fristlose Kündigung eines im Mietergarten pinkelnden Mieters

16468#10013

SG Stuttgart

Sozialgericht Stuttgart zum Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln

16475#10005

VG Gießen

Keine Bauarbeiten am „Hilsberg“ in Bad Endbach bis Ende September

16476#10013

SG Stuttgart

Agentur für Arbeit lehnt Gründungszuschuss aufgrund Vermittlungsvorrangs ab

16477#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss aufgrund Amtspflichtverletzung zulässig

16478#10014

AG Hannover

Hochzeitsfotos: Kein Vergütungsanspruch bei einer Leistung durch einen Nicht-Fachmann

16483#10023

LG Bremen

Kabeleinspeiseentgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen

13.08.2013

16421#20006

20006

AG Ahrensburg

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern im Wohneigentum beschließen

16484#20005

LG Heidelberg

Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters

16485#10005

VG Osnabrück

Ausweisungsverfügung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten ist rechtens

16486#10045

OLG Köln

OLG Köln zur Haftung eines Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

16487#20006

OLG München

Eine vom Dauerwohnrecht erfasste Mitbenutzung eines Gartens bedarf zur Eintragung im Grundbuch keiner Vorlage eines gesonderten Plans zur Größe und Lage der Gartenfläche

16488#10001

OLG Hamm

Geschäftsführer der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich für fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds

16489#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

16490#10005

VG Gießen

Zeitausgleich bei Rufbereitschaft steht auch den Vertretern zu

16491#10005

VGH Kassel

Realschulabschluss im verkürzten Bildungsgang G 8 erst nach erfolgreicher Jahrgangsstufe 10

16493#10001

OLG Dresden

Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

16494#10045

OLG Hamm

Unfall durch Glatteis: Keine hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbefugten Nutzern privater Verkehrsflächen

14.08.2013

16370#20005

20005

LG Berlin

Erkennbare Undichtigkeit von Fenstern bei Mietvertragsschluss schließt späteres Minderungsrecht aus

16496#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Pflicht eines Rentners zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung

16497#10044

LG Frankfurt (Oder)

Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigen

16498#10020

LG Freiburg

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses untersagt: Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters

16499#20005

AG München

Kosten für Beseitigung eines Wespennestes sind nicht umlagefähig

16501#10005

VGH Baden-Württemberg

Swimmingpool für "Altenteilerhaus" im Außenbereich unzulässig

16507#10005

VG Stuttgart

Mindestgebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch

16510#10005

BVerwG

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

16512#10045

AG Hannover

Zutrittsverweigerung zur Disko: Diskothekenbetreiber zu 1000,- Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt

16513#10023

OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia)

15.08.2013

16480#20005

20005

AG Heidelberg

Unberechtigtes Betreten der Wohnung durch den Vermieter mit einem Zweitschlüssel rechtfertigt fristlose Kündigung durch den Mieter

16514#10045

OLG Hamm

Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung

16515#10001

OLG Köln

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

16516#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

16519#10045

OLG München

Haftung eines 12-Jährigen für Verletzungen aufgrund eines Stockkampfs

16521#10020

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

16522#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

16523#10005

VG Lüneburg

Keine Geltendmachung von Kosten bei Feuerwehreinsatz zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr

16524#10004

FinG Münster

Änderung des Steuerbescheides durch nachträgliche Spendenbescheinigung nicht möglich

16525#10003

SG Frankfurt am Main

Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik

16.08.2013

16410#20005

20005

Amtsgericht Groß-Gerau

Durch Abwasserstau austretendes übelriechendes Abwasser rechtfertigt eine Mietminderung von etwa 40 %

16474#20005

AG Solingen

Recht des Mieters zur Mitbenutzung des Gartens bei ständiger Duldung durch Vermieter

16526#10002

FinG Köln

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

16527#10045

OLG Hamm

Sturz über Lichtschachtkante: Verunfallte Person hat wegen eigener Unachtsamkeit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

16528#10005

VG Osnabrück

Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig

16529#10015

Hessisches LAG

Aufforderung eines Filialleiters zum "Krankmachen" rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

16530#10005

VGH Baden-Württemberg

62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

16531#10006

OLG Hamm

Schlag mit Bierkrug kann als Nothilfehandlung gerechtfertigt sein

16532#10044

LG Berlin

TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

16533#10005

VG Neustadt

Stadt Kaiserslautern muss Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen

16534#10006

LG Berlin

Fall Jonny K.: LG Berlin verurteilt Angeklagte zu Haftstrafen

19.08.2013

16535#10045

10045

OLG Saarbrücken

Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Waschanlagenbetreibers

16536#10004

FinG Münster

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke muss einzelne Miterben genau bezeichnen

16537#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Einmalig geringfügig verspätete Mietzahlung nach Abmahnung berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

16540#10005

VG Berlin

Berlin: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung am Großen Wannsee erfolgreich

16541#10006

OLG Hamm

Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden

16542#10002

KG Berlin

Eltern-Kind-Verhältnis bei Leihmutterschaft: Deutsches Standesamt nicht an Feststellung der Elternschaft aus Leihmuttergeschäft durch kalifornisches Gericht gebunden

16543#20003

VGH Baden-Württemberg

Hauseigentümer hat Anspruch auf Dachziegel in der Farbe der Photovoltaikanlage

16544#10045

AG München

Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin

16545#10001

AG Hamburg

Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro

16546#10005

VG Gießen

Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung

20.08.2013

16397#10045

10045

AG Mannheim

Kein Schmerzensgeld für versehentlich eingeschläferte Katze

16408#10001

AG Düsseldorf

Absichtlich lautes Abspielen der Musikanlage und Herunterknallen der Rollläden in der Nacht stellt Ordnungswidrigkeit dar

16470#20005

Amtsgericht Tecklenburg

Vermieter darf keine Schlüssel für alle Fälle zurückhalten

16473#20005

AG Freiburg

Kosten für Beseitigung eines Bienennestes nicht als Nebenkosten umlagefähig

16481#10045

LG Mannheim

Schlüssel im Fluss: Keine Notwendigkeit einer Auswechslung der Schließanlage bei Ausschluss einer Gefährdung

16547#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

16548#10013

SG Stuttgart

Arbeitsloser muss auch während des Kündigungsschutzverfahrens für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen

16552#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Erwerb von "Legal Highs" und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule rechtfertigen Schulausschluss

16553#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Drohung mit Krankschreibung führt nicht immer zur Kündigung

16554#10020

OLG Bremen

Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar

16555#10006

BGH

Urteil wegen volksverhetzenden Wahlwerbespots der NPD rechtskräftig

21.08.2013

16346#20005

20005

AG Lichtenberg

Großflächige Graffitis im Treppenhaus berechtigen zu einer Mietminderung von 5 %

16556#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

16557#20005

AG Potsdam

Umlagefähigkeit der Wartungskosten für Rauchmelder bei Vereinbarung im Mietvertrag oder Umlageerklärung

16558#10045

OLG Frankfurt am Main

Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen

16559#10005

OVG Lüneburg

Anordnung zur Hundehaltung in geschlossenen Räumen nachts und an Sonn- und Feiertagen wegen übermäßigen Hundegebells zulässig

16560#10005

Niedersächsisches OVG

Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

16561#10014

LG Düsseldorf

Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

16563#10003

Hessisches LSG

Unfallkasse muss Querschnittsgelähmten nicht entschädigen

16564#10005

VGH Baden-Württemberg

Pflicht zur Neudeckung des Daches aufgrund erheblicher Blendung des Nachbarn wegen lasierter Dachziegel

16565#10001

OLG Hamm

Bei ungewollter Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren Amtshaftungsansprüche innerhalb von drei Jahren

16566#10005

VGH Baden-Württemberg

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

22.08.2013

16504#20005

20005

LG Köln

Belästigungen durch Abluft eines Wäschetrockners berechtigen zu einer Mietminderung von 10 %

16568#10004

BFH

Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

16569#10005

OVG Hamburg

Auswahl des Fremddienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Hamburg voraussichtlich rechtswidrig

16571#20027

FinG Hannover

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

16572#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

16573#10005

VG Düsseldorf

Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt

16574#20001

OLG Hamm

Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden

16579#10015

BAG

Schwerbehindertenvertretung muss bei Entscheidungen über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen auch bei Interessenkollisionen beteiligt werden

23.08.2013

16505#20005

20005

Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler

Mieter können Anspruch auf zwei Reserveschlüssel haben

16567#10005

VG Köln

Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für mehrtägige Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz gedeckt

16585#10045

BGH

BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren

16588#10005

VG Berlin

Presse hat Anspruch auf Auskunft über Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete

16589#20010

StaatsGH Baden-Württemberg

Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

16590#10045

LG Coburg

Hundehalterin haftet bei einem durch den Hund verursachten Sturz einer Kundin auf Schmerzensgeld

16591#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar

16592#10005

VG Berlin

Vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen möglich

26.08.2013

16593#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Demonstrant erhält Entschädigung nach Biss von Polizeihund

16594#10013

SG Stuttgart

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II: Pflicht zur Bewerbung besteht auch bei fehlendem Drucker

16595#10015

LG Bonn

Headhunter dürfen Telefonzentralen nicht über wahre Absichten täuschen

16597#10002

OLG Hamm

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen

16598#20006

AG München

Wohnungseigentümerin darf keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt an die Wohnungstür der Nachbarin heften

16601#10005

VGH Baden-Württemberg

Baden-Baden: Jährliche Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro zulässig

27.08.2013

2009#20005

20005

AG Rheinbach

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher

16398#10045

LG Erfurt

Versicherung haftet nicht für beschädigten Laptop aufgrund eines Verkehrsunfalls

16471#20005

Amtsgericht Ellwagen

Für angefertigte Wohnungsschlüssel darf der Vermieter keinen Kostenersatz verlangen

16482#20005

AG Stuttgart

Bestattungsinstitut als Nachbar rechtfertigt keine Mietminderung

16502#10015

BAG

BAG: Abmahnung vor fristloser Kündigung entbehrlich bei erkennbaren vertragswidrigem oder dem Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten des Arbeitnehmers

16596#10005

VG Freiburg

Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erforderlich für Aufstellen eines Informationsstands in der Fußgängerzone

16599#10013

SG Stuttgart

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Harn- bzw. Stuhlinkontinenz

16600#10005

VG Berlin

Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau: Finanzverwaltung muss Presse Auskunft erteilen

16603#10005

VG Stuttgart

Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

16604#10045

OLG Hamm

Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts

16605#10005

VG Arnsberg

Nordrhein-Westfalen: Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist mit einer Frau zu besetzen

28.08.2013

15367#20006

20006

Amtsgericht Halle (Saale)

Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen

16520#20027

AG Schöneberg

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

16575#20005

LG Darmstadt

Mieter hat Anspruch auf zusätzlichen zur freien Verfügung stehenden Schlüssel

16586#20005

AG Aachen

Massive Plage von Khaprakäfern und Ungezieferbekämpfung mit gesundheitsgefährdenden Stoffen rechtfertigen Mietminderung von 100 %

16622#10005

VGH Baden-Württemberg

Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig

16628#10005

VG Koblenz

Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden

16629#10023

LG Frankfurt am Main

Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

16630#20005

LG Lüneburg

Eigenmächtige vom Vermieter geduldete Entfernung einer Wand rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

16631#10004

BFH

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

16632#10012

OLG Hamm

Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche

16633#10005

VG Frankfurt am Main

Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnung des Main-Taunus-Zentrums gescheitert

29.08.2013

16411#20005

20005

AG Darmstadt

Mietminderung von 10 % wegen Wandfeuchtigkeit und Schimmelbefall

16417#10015

ArbG Frankfurt am Main

Ablehnung eines Urlaubsantrags nur aus betrieblichen Gründen oder sozialem Vorrang anderer Urlaubswünsche

16634#10002

OLG München

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

16635#10020

LG Braunschweig

Abgrenzungsvereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

16636#10045

BGH

Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss

16637#10005

VG Braunschweig

Hooligans dürfen bei Heimspielen nicht in Braunschweiger Innenstadt

16638#20001

OLG Hamm

Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar

16639#10005

VG Meiningen

Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium

16640#20006

LG Düsseldorf

Bauliche Veränderung: Wohnungseigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernen

16641#10005

BVerwG

Schäden nach Grippeschutzimpfung bei dienstlicher Veranstaltung in bestimmten Fällen als Dienstunfall anzuerkennen

16642#10006

BGH

BGH bestätigt Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida

30.08.2013

16469#20005

20005

AG Bonn

Lärmbelästigung durch Disconacht und Livemusik in einer Gaststätte rechtfertigt Mietminderung von 15 %

16509#20005

AG Karlsruhe

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern

16643#10015

BAG

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

16644#10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben

16645#10045

BGH

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen

16646#10005

VG Neustadt

Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

16647#10005

VGH Baden-Württemberg

Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

16648#20006

BGH

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

16649#10005

VG Frankfurt am Main

Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder abgelehnt

16650#10005

VG Mainz

Besetzung der Abteilungsleiterstelle "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" beim Wirtschaftsministerium gestoppt

16651#10005

Bayerischer VGH

Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

16653#10005

BVerwG