Bauliche Veränderung: Wohnungs­eigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernenParkbügel stellten optische Beein­träch­tigung dar und schränken Rangier­mög­lichkeit ein

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungs­ei­gen­tümerin ihre Wohneinheit an eine Arztpraxis vermietet. Zur Wohnung gehörten zudem drei Parkplätze, welche für Patienten der Praxis reserviert wurden. Da sich jedoch wiederholt Fremdnutzer auf die Parkplätze stellten, installierte die Mieterin mit Warnlackierung versehene Parkbügel. Daraufhin wurde durch Mehrheits­be­schluss der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungs­ei­gen­tümerin aufgegeben die Parkbügel zu entfernen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Klage der Wohnungs­ei­gen­tümerin. Das Amtsgericht Grevenbroich wies die Klage ab, woraufhin die Wohnungs­ei­gen­tümerin Berufung einlegte.

Beschluss der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft war wirksam

Das Landgericht Düsseldorf bestätigte das erstin­sta­nzliche Urteil und wies die Berufung der Wohnungs­ei­gen­tümerin zurück. Das Anbringen von Parkbügeln stelle eine bauliche Veränderung dar und bedürfe daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer. Die Zustimmung sei zwar nicht erforderlich, wenn die übrigen Wohnungs­ei­gentümer nicht beeinträchtigt werden (§ 22 Abs. 1 WEG). Dies sei hier jedoch der Fall gewesen.

Beein­träch­tigung der Wohnungs­ei­gentümer lag vor

Aus Sicht des Landgerichts haben die Parkbügel aufgrund ihrer äußeren Gestaltung das optische Bild des Parkplatzes beeinträchtigt. Zudem haben die Bügel die Rangier­mög­lichkeit auf dem Stellplatz eingeschränkt. In diesem Zusammenhang gab das Gericht zu bedenken, dass bei Bejahung der Zulässigkeit von Parkbügeln, weitere Wohnungs­ei­gentümer solche Bügel installieren können. Dies würde jedoch zu einer weiteren Einschränkung der Rangier­mög­lichkeit führen.