Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiertJobcenter-Angestellte konnte die vom Jobcenter vorgetragenen Rechts­ver­let­zungen nicht entkräften

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Eilverfahren wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und begehrt Beschäftigung. Frau H. steht im ungekündigten Arbeits­ver­hältnis. Sie betreibt mindestens einen Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeits­ver­mittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H. weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn sie nicht zum Beratungstermin erscheinen.

Offen­sicht­licher Beschäf­ti­gungs­an­spruch notwendig

In dem von Frau H. angestrebten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es eines offen­sicht­lichen Beschäf­ti­gungs­an­spruchs und eines Eilgrundes für eine Entscheidung.

Vorwurf des Verdachts des vorsätzlichen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen

Das Jobcenter hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H. störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters. Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinung­s­äu­ßerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.

Gericht weist Antrag zurück

Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Antrag zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen ist, das Bestehen eines offen­sicht­lichen Beschäf­ti­gungs­an­spruchs darzulegen. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechts­ver­let­zungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, sind von ihr nicht entkräftet worden. Eine einstweilige Verfügung, wie sie von Frau H. verlangt wird, kann vom Gericht nur erlassen werden, wenn der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststeht.