Teilerfolg der gesetzlichen Krankenkassen zur Höhe der vertrag­s­ärzt­lichen VergütungSchiedsspruch darf nur hinsichtlich der verän­de­rungs­be­dingten Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Antrag der gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage teilweise Erfolg. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens darf der Schiedsspruch nur hinsichtlich der verän­de­rungs­be­dingten Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden. Dieser Wert liege in dem Beurtei­lungs­spielraum des Schiedsamts.

Wert liegt im Beurtei­lungs­spielraum des Schiedsamts

Wegen der sockelwirksamen Erhöhung um 12 % haben die Richter aber die vorläufige Umsetzung des Schiedsspruchs untersagt. Zwar sei das Bedürfnis nach einer Veränderung der Vergü­tungs­struktur der kassen­ärzt­lichen Honorierung nachvollziehbar. Nach § 87 a Abs. 4 SGB V dürften bei der Anpassung des Behand­lungs­bedarfs aber nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden. Unzulässig sei jedoch eine Basiserhöhung, um eine seit 2009 bestehende ungünstige Morbi­di­täts­s­truktur auszugleichen.

Keine Entscheidung zur Veränderung der Vergü­tungs­struktur getroffen

Offen gelassen haben die Richter, ob eine Veränderung der Vergü­tungs­struktur im Rahmen der Vereinbarung des Punktwertes nach § 87 Abs. 2 SGB V hätte erfolgen werden können. Denn dies sei nicht Gegenstand des Schiedsspruchs gewesen.