Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im TelefonbuchAnspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen

Im zugrunde liegenden Fall war eine Versi­che­rungs­ver­treterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kunden­dienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochter­ge­sell­schaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versi­che­rungs­ver­treterin Ende 2010 mit, dass ihr bisheriger kostenfreier Eintrag nicht mit den AGB übereinstimme. Der Telefon­buch­verlag änderte daraufhin den kostenlosen Eintrag in "Vorname Nachname Versicherungen" um. Gegen diese Änderung erhob die Versi­che­rungs­ver­treterin Klage.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Bonn gab der Klage statt. Der Versi­che­rungs­ver­treterin habe der Anspruch aus § 45 m TKG zugestanden. Der ursprüngliche Eintrag habe aus Sicht des Gerichts den geschäftlichen Namen der Versi­che­rungs­ver­treterin und somit die unentgeltlich einzutragenden Basisdaten dargestellt. Gegen die Entscheidung legte die Telekom Berufung ein. Sie meinte unter anderem, dass ihr die Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich sei, da sie das Telefonbuch nicht selbst herausgebe.

Versi­che­rungs­ver­treterin stand Anspruch auf Eintragung ihres Geschäftsnamens zu

Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte das Urteil des Amtsgerichts und wies die Berufung der Telekom zurück. Der Versi­che­rungs­ver­treterin habe der begehrte Anspruch zugestanden. Nach § 45 m Abs. 1 TKG könne der Teilnehmer vom Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und der Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilneh­mer­ver­zeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei sei der in der Vorschrift genannte Begriff des Namens im Sinne des § 12 BGB zu verstehen.

Namensschutz bezieht sich auf geschäftliche Bezeichnung

Das Oberlan­des­gericht führte weiter aus, dass die Geschäftsbezeichnung "HUK Coburg Kunden­dienstbüro Vorname Nachname" namensrechtlich geschützt war und damit dem Namensschutz des § 12 BGB unterfiel. Wichtig sei jedoch, dass die Bezeichnung eine namensmäßige Unter­schei­dungskraft hat (vgl. § 5 Markengesetz). Daher sei eine geschäftliche Bezeichnung, soweit ihr eine namensmäßige Unter­schei­dungskraft zukommt, vom Anspruch des § 45 m TKG umfasst. Dies sei bei der Geschäfts­be­zeichnung der Versi­che­rungs­ver­treterin der Fall gewesen. Weiterhin sei zu beachten, dass es nicht auf den Firmennamen gemäß des Handels­re­gisters oder der Handwerksrolle ankommt, sondern allein auf den "gelebten" und somit frei gewählten Geschäftsnamen.

Oberlan­des­gericht hielt Durchsetzung des Anspruchs durch Telekom für möglich

Zudem folgte das Oberlan­des­gericht nicht der Auffassung der Telekom, wonach ihr eine Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich sei, da sie das Telefonbuch nicht selbst herausgebe. Dem Gesetzgeber sei es nach Ansicht der Richter bewusst gewesen, dass der Anbieter nicht notwendig selbst das Telefonbuch herausgibt. Dennoch habe er dem Anbieter die Verpflichtung aus § 45 m TKG auferlegt. Daher sei es Sache des Anbieters, den Anspruch des Kunden gegenüber Dritten, denen sie die Erstellung des Telefonbuchs vertraglich übertragen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln durchzusetzen.