"Häusliche Alarm­be­reit­schaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist ArbeitszeitDienstfreie Zeit während der Bereitschaft ein maßgebliches Abgren­zungs­kri­terium

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Feuerwehrbeamter bei der Stadt Ulm. Die Stadt setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben dem regelmäßigen täglichen Dienst auch als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) ein. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden oder am Wochenende von freitags 17 Uhr bis montags 7 Uhr. Der EvD muss während dieses Dienstes ein Dienstfahrzeug mitführen, über einen Funka­la­r­m­emp­fänger ständig erreichbar sowie sofort einsatzbereit sein und darf das Stadtgebiet bzw. einen Umkreis von 15-20 Kilometern um die Feuerwache nicht verlassen. Die Stadt gewährt dafür 300 Euro Pauscha­l­ver­gütung/Monat. Als Arbeitszeit behandelt sie nur die Einsätze im EvD-Dienst, die als Mehrarbeit vergütet werden. Der Kläger verlangt, dass die Stadt ihn höchstens durch­schnittlich 48 Stunden/Woche beschäftigt und seine darüber hinaus seit April 2004 geleistete Arbeit durch 4.049,85 Stunden Freizeit, hilfsweise durch Zahlung von 70.791,38 Euro ausgleicht. Auf seinen Antrag hat das Verwal­tungs­gericht Sigmaringen (VG) zunächst festgestellt, dass es sich auch bei dem außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leistenden EvD-Dienst um Arbeitszeit handelt. Der VGH hat die gegen dieses Teilurteil eingelegte Berufung der Stadt zurückgewiesen.

Bereit­schafts­dienst zählt als volle Arbeitszeit

Der Kläger verrichte als EvD Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen sei. Das auf kommunale Beamte anzuwendende Landes­be­am­tenrecht definiere den Begriff Arbeitszeit zwar nicht näher. Es sei aber anerkannt, dass Bereit­schafts­dienst als volle Arbeitszeit zähle, während dies für eine Rufbereitschaft in der Freizeit nicht gelte. Bereit­schafts­dienst zeichne sich dadurch aus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zum jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereit zu halten habe, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Die Tätigkeit des EvD stehe dem gleich. Zwar könne er sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit auch zuhause oder sonst außerhalb der Feuerwache aufhalten. Die konkrete Ausgestaltung seines Dienstes und der "Berufskodex" der Feuerwehr schlössen die Annahme einer bloßen Rufbereitschaft aber aus.

Häufigkeit der Einsätze sprechen gegen Rufbereitschaft

Der EvD müsse unabdingbar ständig und sofort verfügbar sein, könne seinen Aufenthaltsort nicht frei wählen und müsse sich in der Nähe des stets mitzuführenden Dienstfahrzeugs aufhalten. Bei einer Alarmierung müsse er seinen Dienst sofort antreten und den Einsatz übernehmen. Gerade dieser Zeitfaktor und die Sachzwänge des Feuer­wehr­dienstes beschränkten stark seine Möglichkeiten, sich in der Freizeit frei zu bewegen und privaten Interessen, Hobbys oder familiären Angelegenheiten zu widmen. Gegen eine bloße Rufbereitschaft spreche zudem die Häufigkeit der Einsätze. Denn die Einsatz­a­la­r­mierung während eines EvD-Dienstes sei nach den Feststellungen des Verwal­tungs­ge­richts die Regel und nicht die Ausnahme. Damit sei es dem diensthabenden Einsatzleiter nicht verlässlich möglich, die an sich dienstfreie Zeit während der Bereitschaft so zu gestalten, dass er hinreichend Ruhe und Erholung finde. Gerade dies sei aber ein maßgebliches Abgren­zungs­kri­terium. Die nicht näher begründete Behauptung der Beklagten, im Polizeidienst und im medizinischen Nachtdienst seien Einsätze erfahrungsgemäß nicht seltener, könne das nicht in Frage stellen.