Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Univer­si­täts­klinikumDem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesene Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht dienen der Resozi­a­li­sierung

In dem zugrunde liegenden Fall beschäftigt das Universitätsklinikum Düsseldorf aufgrund eines Vertrages mit einer Justiz­voll­zugs­anstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbe­stim­mungs­pflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt.

Vom Personalrat vertretene Interessen der regulären Beschäftigten werden nicht berührt

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Rechts­be­schwerde des Personalrats zurückgewiesen. Eine mitbe­stim­mungs­pflichtige Einstellung setzt voraus, dass der Betreffende in der Weise in die Dienststelle eingegliedert wird, dass er mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienst­stel­len­leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilnimmt. Daran fehlt es hier. Die dem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesenen Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht (Freigang) dienen ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung. An diesem Ziel wirkt die Dienststelle mit der Aufnahme der Strafgefangenen zu Arbeitszwecken mit. Der Resozi­a­li­sie­rungs­gedanke, nicht dagegen die Erfüllung der der Dienststelle eigentlich gestellten Aufgaben prägt die dortige Tätigkeit der Gefangenen. Der Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellung verlangt die Beteiligung des Personalrats nicht. Die Auswahl der Gefangenen für den Freigang trifft die Anstaltsleitung nach Maßgabe der Bestimmungen des Straf­voll­zugs­ge­setzes. Angesichts dessen verbleibt für die Entscheidung der Dienststelle, an welche eine Mitbestimmung des Personalrats anknüpfen könnte, kein Spielraum. Durch die Arbeitsaufnahme der Gefangenen in der Dienststelle werden die vom Personalrat vertretenen Interessen der regulären Beschäftigten nicht berührt. Mit der notwendigen Anleitung und Einweisung der Gefangenen erfüllt die Dienststelle ihre Verpflichtung zur Mitwirkung an der Resozi­a­li­sierung. Dies stellt für die regulären Beschäftigten keine nennenswerte Belastung dar.