Personalrat darf bei Neuein­stel­lungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmenVG Mainz stärkt Mitbe­stim­mungsrecht des Personalrats

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neuein­stel­lungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich war.

Bei der Einstellung einer Lehrkraft an einer Integrierten Gesamtschule im Rahmen eines Seiteneinstiegs hatte die Dienststelle die Mitbestimmung des zuständigen Personalrats bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L abgelehnt und die neue Lehrkraft eingestellt.

Daraufhin hat der Personalrat Klage zum Verwal­tungs­gericht erhoben, der die Richter der 5. Kammer stattgegeben haben. Aufgrund der weitreichenden Mitbestimmung des Personalrats bei personellen Angelegenheiten nach dem rheinland-pfälzischen Landes­per­so­na­l­ver­tre­tungs­gesetz stehe dem Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L ein Mitbe­stim­mungsrecht zu. Die Feststellung der einschlägigen Berufserfahrung bzw. der Förderlichkeit einer vorangegangenen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung sei nämlich mit der Eingruppierung (Festlegung der Entgeltgruppe) vergleichbar, die nach dem Landes­per­so­na­l­ver­tre­tungs­gesetz ausdrücklich mitbe­stim­mungs­pflichtig sei. In beiden Fällen solle die Mitbestimmung dem Personalrat ermöglichen, auf die Wahrung des Tarifgefüges und damit auf die Verwirklichung des arbeits­recht­lichen Gleich­heits­grund­satzes innerhalb der Dienststelle zu achten und so zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der Beschäftigten solle mit der Mitbestimmung verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Ausle­gungs­spielräume bei den Begriffen „einschlägige Berufserfahrung“ und „förderlich“ einzelne Arbeitnehmer bevorzugt oder benachteiligt werden.