Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlenHeranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag verfas­sungs­konform

Der am 1.1.2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die alten Rundfunk­ge­bühren ersetzt, war Gegenstand einer Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Ansbach. Geklagt hatte eine Frau mit schwerer Behinderung, die bisher nach den Regelungen der bis zum 31.12.2012 geltenden Rundfunk­ge­bühren, von der Zahlpflicht befreit war. Nach den neuen Regelungen des Rundfunk­beitrags muss er einen sogenannten Drittelbeitrag bezahlen.

Verwal­tungs­gericht Ansbach weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ab. Der neue Rundfunk­bei­trags­staats­vertrag sei verfas­sungs­konform.

Drittelbeitrag bietet einen hinreichenden Nachteils­aus­gleich für Menschen mit Behinderung

Auch die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag sah das Gericht als rechtmäßig an. Einerseits genüge der Gesetzgeber so dem Gebot der Lasten­gleichheit, andererseits biete die Ermäßigung auf einen Drittelbeitrag einen hinreichenden Nachteils­aus­gleich für behinderte Menschen.