Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2013

Urteile, erschienen im Jahr 2013
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2013

14691#10001

10001

BGH

Zur Identifizierung einer unleserlichen Unterschrift genügen individuelle, charakteristische Merkmale

15748#10001

OLG Hamm

Bußgeld: Funktionsüberprüfung während des Autofahrens stellt unzulässige Handybenutzung dar

15752#10013

Bayerisches LSG

Krankenkasse muss bei tödlicher Krebserkrankung Kosten für Behandlung mit nicht zugelassenem Medikament übernehmen

15753#10005

VG Schwerin

Ferienwohnnutzung im Wohngebiet unzulässig

15754#10023

LG Berlin

Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB

15755#10013

SG Karlsruhe

Arbeitsloser Sozialleistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust für Teilnahme an mündlicher Verhandlung in eigener Sache

15756#10004

FinG Köln

Steuerbescheide über steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen dürfen bis auf weiteres nicht vollzogen werden

15761#20027

BVerfG

NSU-Verfahren: BVerfG weist Klage eines freien Online-Journalisten nach Verlosung der Presseplätze ab

03.05.2013

13505#20005

20005

AG Hamburg-Wandsbek

Aufstellen einer Hundehütte oder eines Planschbeckens im mitgemieteten Garten erlaubt

13973#20002

AG Königstein im Taunus

Schnarchende Reiseteilnehmer rechtfertigen Reisepreisminderung

15747#10022

LG Frankfurt am Main

Gartenfeste im üblichen Rahmen sind vom Nachbarn bis 22 Uhr hinzunehmen

15757#10005

VG Koblenz

Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden

15762#10005

VG Hannover

250 m-Bannmeile für ambulante Straßenhändler rechtswidrig

15763#20027

BVerfG

BVerfG zur Neuvergabe der Presseplätze im "NSU-Verfahren": Grundrechte eines freien Journalisten durch erneute Platzvergabe nicht verletzt

15764#10005

BVerwG

Klage des Naturschutzverbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg

15765#10045

OLG Hamm

Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin

15766#10014

LG Hamburg

Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse "elitepartner.de" unwirksam

15767#20005

AG Köln

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

15768#10004

FinG Düsseldorf

Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei

06.05.2013

15758#20001

20001

LG Freiburg

Spurwechsel ohne Schulterblick begründet volle Haftung für Verkehrsunfall

15769#10014

OLG Koblenz

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

15770#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zum Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

15771#10006

LG Dresden

Entscheidung im Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" wegen Bildung krimineller Vereinigungen

15772#20027

BVerfG

BVerfG: Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß

15773#10011

VG Hannover

Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig

15774#10045

AG München

Badeverbot wegen Gefahr von Haiangriffen ist kein Reisemangel

15775#10005

VG Aachen

Aufenthaltsverbote an gewaltbereite Alemannia-Fans rechtmäßig

15776#20005

AG Wiesbaden

Eigenmächtiges Anbringen eines Katzennetzes am Balkon unzulässig

15777#10001

OLG Köln

RTL kann Rechtsstreit um "Scheiß RTL"-Shirts für sich entscheiden

07.05.2013

14552#20005

20005

LG Berlin

Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 %

14885#10005

VG Freiburg

Baugenehmigung für waldpädagogische Einrichtung "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte

15606#10020

KG Berlin

Bannerwerbung im Randbereich eines Internetauftritts zulässig

15778#10015

EuGH

Krankheit mit psychischen Einschränkungen kann einer Behinderung gleichzustellen sein

15779#10013

BSG

Hartz IV: Kindergeld des im Heim lebenden behinderten Kindes darf bei Grundsicherungsbedarf der Mutter nicht als Einkommen angerechnet werden

15782#10014

LG Hamburg

Partnervermittlung muss nach Kündigung durch Kunden 5.000 Euro für noch nicht erbrachte Leistungen zurückzahlen

15783#10005

VG Berlin

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ungültig

15784#10045

BGH

BGH zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters

15785#10045

BGH

BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

15786#20027

BVerfG

BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt

15788#10020

OLG Hamm

"Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

15790#10014

OLG Brandenburg

Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter

08.05.2013

14252#20005

20005

LG Lübeck

Anlage eines Teiches im mitgemieteten Garten ist kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

14413#20027

AG Düsseldorf

Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel

14501#10015

LAG Köln

LAG Köln: Pflicht zum Tragen der Pilotenmütze für männliche Piloten stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

15781#10005

BVerwG

Telekom kann wegen Verlegung von Kabeln im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen Kostenersatz verlangen

15787#10019

BGH

15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

15789#20027

BSG

Krankenkasse muss Kosten für eine vom Versicherten selbstgewählte und teurere Reha-Einrichtung nicht übernehmen

15791#10005

VG Aachen

Rein französisch-sprachige Ortsbezeichnung auf Pfeilwegweiser zur Autobahn zulässig

15792#10005

VG Berlin

Anwohner müssen benachbarten Kinderspielplatz dulden

15793#20027

BVerfG

BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig

15794#10004

BFH

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

15796#10002

BGH

Unterhaltsschuldner darf auf den Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche nicht mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen

10.05.2013

15780#20005

20005

LG Hildesheim

Hundehaltung eines Mieters trotz Verbots berechtigt Vermieter zur Kündigung

15795#10005

Bayerischer VGH

Kein Aufenthaltsrecht für türkischen Staatsangehörigen, nach Verurteilung wegen Teilnahme an terroristischen Handlungen der PKK

15798#10045

BGH

BGH: Kein Schadenersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds

15799#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Schludrig geführte Arbeitszeitbelege können fristlose Kündigung zur Folge haben

15801#10014

BGH

"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" von Rechtschutzversicherungen unwirksam

15802#10020

OLG Hamm

Gartencenter darf sonntags keine Weihnachtsartikel verkaufen

15803#10014

LG Berlin

Datenschutz: LG Berlin erklärt Datenklauseln von Apple für rechtswidrig

15805#10005

VGH Baden-Württemberg

Bordellkonzept Freiburg: Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen rechtmäßig

15807#10015

LAG Düsseldorf

"Ich hau Dir vor die Fresse"-Fall endet mit Vergleich

13.05.2013

14556#20005

20005

LG Berlin

Störung der Nachtruhe durch laute Heizungsgeräusche berechtigt zur Mietminderung von 7,5 %

15804#10005

VG Stuttgart

Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich

15806#10004

FinG Düsseldorf

Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

15808#10007

VerfG Brandenburg

Brandenburg: Kostenerstattungsregelung im Kindertagesstättengesetz verstößt gegen die Landesverfassung

15809#10001

AG Meldorf

Wellnesswochenende im Raucherzimmer - Rücktritt vom Vertrag möglich

15810#10045

AG München

Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt Pflichtverletzung dar

15811#10045

OLG Hamm

Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall

15813#10013

SG Heilbronn

Angriff auf Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall

15817#10015

LAG Schleswig-Holstein

Keine diskriminierende Stellenausschreibung bei folgenden Formulierungen: "dynamisches Team", "Softwareentwickler" und "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse"

15819#10013

SG Wiesbaden

Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

14.05.2013

15352#20005

20005

AG Hamburg-Barmbek

Vermieter muss die Haltung eines American Bulldog nicht erlauben

15814#20005

LG Berlin

Keine Mietminderung wegen Lichteinfalls durch Leuchtreklame in die Wohnung

15818#10013

SG Heilbronn

Schwerstbehinderter muss sich im Rentenalter nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen

15820#10004

FinG Kassel

Apotheke muss Finanzamt im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung keine Datei mit Einzelaufzeichnungen über Barverkäufe zur Verfügung stellen

15821#10005

VG Freiburg

Universität Freiburg verweigert "Café Palestine" zu Unrecht die Nutzung eines Hörsaals

15822#10018

BGH

BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungsfunktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

15823#20005

AG Köln

Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden

15824#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Ankündigung einer in Wahrheit nicht bestehenden Erkrankung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

15825#20027

BVerfG

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich

15826#10005

VG Arnsberg

Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

15.05.2013

15567#10006

10006

AG Tiergarten

Nichtvornahme einer Bestattung trotz Bezahlung stellt strafbaren Betrug dar

15815#10045

Amtsgericht Tostedt

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Bezeichnung eines Wohnungseigentümers im Rahmen einer Eigentümerversammlung als Querulant

15827#10005

OVG Koblenz

Bürgermeister darf bei einer ihn selbst begünstigenden Beschlussfassung über Abgabensatzung nicht mitwirken

15829#20027

BVerfG

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

15831#10016

BGH

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

15834#10004

BFH

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

15835#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

15836#10001

OLG Koblenz

Fristablauf: Eingang eines Schreibens bei Gericht per Telefax am Folgetag um .00 Uhr ist verspätet

15837#20027

OLG Hamm

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

16.05.2013

15547#10022

10022

BGH

BGH: Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

15548#10022

BGH

BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungsanspruch des Nachbarn

15838#20006

AG Hamburg-Harburg

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung von Gartenzwergen aus dem Gemeinschaftsgarten

15841#10015

BAG

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung richtet sich nach betriebsüblicher Arbeitszeit

15842#10002

BGH

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

15844#10004

BFH

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

15845#10013

Hessisches LSG

Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfe für Besuch des Elterngrabes

15846#10018

BGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

15847#10013

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs

15849#10005

BVerwG

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote

17.05.2013

13636#20005

20005

LG Hamburg

Kosten für die Neuanlegung des Rasens sind Gartenpflegekosten

14530#20005

AG Fürth

Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Mietminderung

15843#10005

VG Gießen

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

15848#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

15850#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende

15851#10020

LG Nürnberg-Fürth

Internetauktionshaus eBay darf Handel von Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

15852#20027

BVerfG

BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern

15853#10005

Bayerischer VGH

Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall

15854#10005

BVerwG

Verpflichtung zur Abgabe von schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichszahlungen gilt auch für Beschäftigungsgesellschaften

15855#10045

LG Kiel

Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch von 25.000 €

15856#20004

Gericht der Europäischen Union

Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

15859#20027

OLG Hamm

Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar

21.05.2013

13340#20005

20005

AG Bad Segeberg

Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10 %

15816#20001

Amtsgericht Ratzeburg

Handyverbot am Steuer: Benutzung eines Handys auch bei Anbahnung bzw. Abschluss eines Telefonats

15857#10015

Hessisches LAG

Handwerker haftet für eigens verursachten Schaden in seinem Betrieb wie Arbeitnehmer

15858#10005

BVerwG

BVerwG zur Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

15860#10016

OLG Köln

Werbeaussagen stellen nicht zwingend eine Garantie dar

15861#10014

LG Coburg

LG Coburg zur Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision

15862#10005

VG Trier

Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig

15864#20005

AG München

Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden

15865#10004

FinG Baden-Württemberg

Kosten für die Renovierung eines vom Betriebsprüfer in der Privatwohnung genutzten Gäste-WCs sind steuerlich nicht absetzbar

15868#10019

BGH

BGH: Rechtsanwalt ist bei eingeschränkter Lesefähigkeit arbeitsunfähig

15870#10001

OLG Düsseldorf

Michael Wendler darf Bezeichnung "Der Wendler" nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden

22.05.2013

15797#20005

20005

LG Oldenburg

Verweigerung der Wohnungsbesichtigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

15863#10005

VG Gelsenkirchen

Tierschutzbehörde darf Veräußerung erheblich vernachlässigter und sichergestellter Foxterrier anordnen

15866#10004

FinG Baden-Württemberg

Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

15867#10005

VG Mainz

Einfamilienhausbesitzer müssen Bau eines Mehrfamilienhauses auf benachbartem Grundstück hinnehmen

15869#10004

FinG Baden-Württemberg

Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig

15878#10045

OLG Koblenz

Provozieren einer Kollision führt zu hälftigem Mitverschulden an Verkehrsunfall

15879#10004

BFH

Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage

15880#10001

VGH Baden-Württemberg

Zahlung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen behördlich untersagtes "Nacktjoggen"

15885#10019

OLG Hamm

Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen

15886#10015

ArbG Hamburg

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

23.05.2013

14960#10006

10006

LG Berlin

Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

15871#20005

Amtsgericht Traunstein

Von Mobilfunkantennen ausgehende elektromagnetische Strahlungen rechtfertigen keine Mietminderung

15872#20005

AG München

Furcht vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkmast rechtfertigt Mietminderung von 20 %

15877#10005

VG Hannover

Grundstückseigentümerin muss Verlegung einer Abwassertransportleitung auf ihrem Grundstück dulden

15884#10004

FinG Münster

Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

15887#10001

OLG Köln

OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

15888#10005

VG Koblenz

Trunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen

15889#10005

VG Neustadt

Birken im Birkenweg müssen trotz Pollenallergie der Anwohner nicht gefällt werden

15890#10013

SG Heilbronn

Sturz beim Holen der Geschäftspost ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

15891#10002

OLG Düsseldorf

Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

15892#10045

OLG Hamm

HARIBO muss für Zahnschäden nach Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

24.05.2013

15893#10003

10003

SG Dresden

Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

15894#10013

BSG

Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen

15895#20027

LG Wuppertal

Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne

15896#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab

15897#20005

BSG

Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen

15898#10019

AG Bad Segeberg

Hausratversicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück

15899#10020

LG Bielefeld

LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro

15900#10004

FinG Hannover

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

15901#10001

BGH

BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen

15902#10045

OLG Oldenburg

Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe

15904#20005

AG Frankfurt am Main

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

27.05.2013

15024#20027

20027

BVerfG

Nicht ausreichend substantiiert: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurück

15558#10045

AG Hannover

Flugverspätung: Airline muss vorgerichtliche Anwaltskosten eines Flugpassagiers zahlen

15874#10045

KG Berlin

Nach Konzert Kontrabass gestohlen - Musiker erhält Schadensersatz

15875#20027

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Wohnungseigentümer dürfen nur drei Stunden am Tag musizieren

15876#20005

AG Köln

Unmittelbar vor dem Waschbecken befindliche Toilette, fehlender Spülkasten sowie fehlende bzw. verschiedenfarbige Fliesen rechtfertigen Mietminderung

15883#10004

FinG München

Umsätze einer Escort Agentur unterliegen der Umsatzsteuer

15903#10005

VG Sigmaringen

Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vor

15905#10013

SG Karlsruhe

Zeugen-Fahrtkostenerstattung für Fahrt zum Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung

15906#10006

LG Stendal

Freiheitsstrafe und Berufsverbot: Zahnarzt zieht unerlaubt 11 Zähne

15907#20003

OVG Saarlouis

Nachbar hat keinen Anspruch auf unverbaute Aussicht

15908#10016

BGH

Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig

15909#10019

AG München

Anspruch auf Kostenerstattung bei Reiseabbruch wegen Erkrankung einer Betreuungsperson besteht nur bei Vorlage eines Attestes

15910#10045

OLG Frankfurt am Main

Sturz vom Pferd: Für Schadensersatzansprüche muss Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und Sturz klar erkennbar sein

28.05.2013

15911#10013

10013

SG Speyer

Für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist allein Förderfähigkeit der Ausbildung entscheidend

15912#10005

VGH Baden-Württemberg

Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln

15913#10013

SG Dortmund

Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

15914#20005

BGH

BGH: Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung

15915#10013

BSG

Stiefvater ist im Haushalt lebenden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig

15916#10022

OLG München

OLG München: Radiogeräusche bereits bei deutlicher Wahrnehmbarkeit störend

15917#20004

EuGH

Streichung von der Liste terroristischer Organisationen: Betroffener hat Anspruch auf Nichtigerklärung

15923#20027

BVerfG

"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig

15929#10005

VG Münster

Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

15934#10045

OLG München

OLG München: Fahrzeugbeschädigung durch Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt - Schadenersatzpflicht des auffahrenden Fahrers

29.05.2013

15828#20027

20027

LG Koblenz

Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter engen Voraussetzungen Hausverbot gegenüber einer Besuchsperson aussprechen

15832#20005

AG Berlin-Köpenick

Vermieter muss stabilen Zaun zur Abwehr von Wildschweinen errichten

15926#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

15928#10045

OLG Hamm

Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

15933#10015

Arbeitsgericht Saarbrücken

Arbeitsgericht Saarbrücken erklärt Kündigungen von Schlecker-Mitarbeiterinnen für sozial ungerechtfertigt

15935#10005

VG Magdeburg

Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen Approbation gerechtfertigt

15936#10022

LG Hildesheim

Besitzer eines Hauses mit Garten müssen mit Katzenbesuch rechnen

15938#10014

BGH

BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

15939#10019

LG Stuttgart

Privatpatienten haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer prädiktiven Gendiagnostik

15940#10005

VG Aachen

Tierschutzgesetz verbietet dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen

15941#10020

LG Dortmund

DL-InfoV: Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Homepage

15942#10002

OLG Hamm

Vater muss seiner erwachsenen Tochter nach abgebrochenem Erstsstudium Unterhalt für ein weiteres Studium zahlen

30.05.2013

15937#20007

20007

BGH

BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

15943#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz: Unaufgeklärter Reitunfall geht zu Lasten der verletzten Reiterin

15944#10004

BFH

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

15945#10001

OLG Hamm

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters einer Partei vor Gericht

15946#10001

AG Lüneburg

Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses durch einstweilige Verfügung möglich

15947#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Stadt Mainz darf Hundesteuer erhöhen

15948#10005

VG Düsseldorf

Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht überwiegend ohne Erfolg

15949#20004

EuGH

Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden

15950#10012

OLG Frankfurt am Main

Testament in Form von Pfeildiagrammen unzulässig

15951#20027

LSG Niedersachsen

Private Absprachen zum Aufenthaltsort eines Kindes begründen keinen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld allein für einen Elternteil

15953#10022

OLG Zweibrücken

Aufstellen einer beweglichen Wäschespinne stellt keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar

31.05.2013

162#10020

10020

BGH

Gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig

15370#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung bei Lärm durch Schlagzeug- und Gitarrenspiel

15759#20027

AG Berlin-Mitte

Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässig

15952#20027

EuGH

Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung - Schweden zur Strafzahlung vom 3 Millionen Euro verpflichtet

15954#10001

OLG München

Kündigung eines Handelsvertretervertrags per E-Mail zulässig

15955#10005

BVerwG

Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen

15956#10004

BFH

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

15957#10005

BVerwG

EU-Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden

15958#10013

SG Karlsruhe

Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft ohne vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet

15959#20027

VG Karlsruhe