Verwal­tungs­gericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer öster­rei­chischen Fahrerlaubnis vorDarf eine deutsche Behörde einer öster­rei­chischen Autofahrerin wegen Fahrens unter Drogeneinfluss den Führerschein entziehen?

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist österreichische Staats­an­ge­hörige und hat eine österreichische Fahrerlaubnis. Bei einer Polizei­kon­trolle im Allgäu wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt, der mit dem anschließenden Bluttest in nicht unerheblichem Umfang bestätigt wurde. Sie wehrt sich nun gegen den Entzug der Fahrerlaubnis durch die deutsche Verkehrsbehörde.

Österreichische Behörde würde gegen Drogenfahrt nicht vorgehen

Die weiter informierte österreichische Behörde erklärte, dass sie wegen der Drogenfahrt nichts unternehmen werde. Der festgestellte hohe psychoaktive THC-Wert von 18,8 ng/ml und der THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml gebiete keine andere Bewertung, da es, im Gegensatz zu Alkohol, keine Grenzwerte gebe.

Zulässigkeit des Ergreifens fahrer­laub­nis­tech­nischer Maßnahmen gegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ausreichend geklärt

Das Verwal­tungs­gericht Sigmaringen ist der Auffassung, dass die zu treffende Entscheidung maßgeblich von der Auslegung des Gemein­schafts­rechts abhängt. Nach nationalem Recht könne die Anfech­tungsklage keinen Erfolg haben. Es stelle sich daher die Vorlagefrage, ob die nach der 3. Führer­schein­richtlinie gemein­schafts­rechtlich sich ergebende Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehe, nach der das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nachträglich auf dem Verwaltungswege aberkannt werden muss, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis mit dieser in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter Einfluss illegaler Drogen führt und in der Folge, nach den deutschen Bestimmungen, seine Fahreignung nicht mehr besteht. Es sei nicht hinreichend geklärt, ob der Mitgliedstaat, auf dessen Territorium Verkehrs­verstöße begangen würden, aus denen sich Anhaltspunkte für Fahreig­nungs­zweifel ergeben würden, gegen den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Ausland fahrer­laub­nis­rechtliche Maßnahmen ergreifen könne.