Unter­halts­schuldner darf auf den Sozialleistungs­träger übergegangene Unter­halts­ansprüche nicht mit privaten Forderungen gegen den Unter­halts­gläubiger aufrechnenBGH verneint Aufrechnung gegen übergegangene Unterhalts­forderungen

Der Antragsgegner des zugrunde liegenden Falls ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreu­ungs­un­terhalt. In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von 11.678 Euro. Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner - aus übergegangenem Recht der Kindesmutter - die Zahlung von Betreu­ungs­un­terhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner hat gegenüber dem Jobcenter die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die er gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung eines vor der Geburt des Kindes gewährten Darlehens in Höhe von 12.500 Euro geltend macht. Amtsgericht und Oberlan­des­gericht haben den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung von 11.678 Euro an das Jobcenter verpflichtet.

Unter­halts­an­spruch für Leistungs­be­rech­tigten geht kraft Gesetzes auf Sozia­l­leis­tungs­träger über

Der Bundes­ge­richtshof hat die Rechts­be­schwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Werden für den Unter­halts­be­rech­tigten Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. Das gesetzliche Verbot, gegen Unter­halts­ansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen, knüpft zwar an den zivil­pro­zes­sualen Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozia­l­leis­tungs­träger - anders als der Unter­halts­be­rechtigte - nicht benötigt. Durch das Aufrech­nungs­verbot sollen aber nicht nur die wirtschaft­lichen Lebens­grundlagen des Unter­halts­be­rech­tigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebens­grundlagen für das Existenzminimum des Unter­halts­be­rech­tigten einzustehen hätten. Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrech­nungs­verbot berufen, stünde es dem Unter­halts­ver­pflichteten frei, den Unter­halts­be­rech­tigten durch Zahlungs­ver­wei­gerung zur Inanspruchnahme von Sozia­l­leis­tungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unter­halts­be­rech­tigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht auch dem Grundsatz des Nachrangs von Sozia­l­leis­tungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts.

§ 33 SGB II