Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungs­schutz­bericht überwiegend ohne ErfolgFaktenlage rechtfertigt Einschätzung der Partei als verfas­sungs­feindlich

In der Urteils­be­gründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das beklagte Land berechtigt gewesen sei, zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über die Klägerin als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten. Darüber hinaus rechtfertige es die Faktenlage grundsätzlich auch, die Klägerin im Verfas­sungs­schutz­bericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen sei.

Passage über Darstellung des Grundrechts auf freie Religi­o­ns­ausübung für Muslime rechtswidrig

Als rechtswidrig zu beanstanden seien allerdings zwei Passagen auf Seite 68 des Verfas­sungs­schutz­be­richts 2010. Denn die Faktenlage erlaube dem beklagten Land nicht die Darstellung, dass die Klägerin Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religi­o­ns­ausübung generell abspreche.

Land sagt Richtigstellung für weitere beanstandete Passagen zu

Hinsichtlich zweier von der Kammer im Verfas­sungs­schutz­bericht 2010 überdies gerügter Zitate auf den Seiten 60 und 61 zur Rechtsprechung des Oberver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen hat das beklagte Land bereits in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass diese unrichtig und damit rechtswidrig seien; es hat eine entsprechende Richtigstellung zugesagt.