Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte ErzeugnisseAuch ein Anspruch auf eine Präfe­renz­be­handlung wegen außer­ge­wöhn­licher Umstände besteht nicht

Nach dem zwischen der EU und Israel bestehenden Assoziierungsabkommen können israelische Waren in die EU zollfrei bzw. zu ermäßigten Zollsätzen (sog. Präfe­renz­zollsätze) eingeführt werden, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das ihren israelischen Ursprung bestätigt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen der EU und der Paläs­ti­nen­sischen Befrei­ungs­or­ga­ni­sation (PLO) für aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen stammende Waren.

Hauptzollamt erhob Zoll gemäß dem regulären Dritt­lands­zollsatz

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Jahr 2002 Waren in das Zollgebiet der EU eingeführt und unter Vorlage israelischer Ursprungs­zeugnisse, die den Ursprung "Israel" bescheinigten, die Präfe­renz­be­handlung gemäß dem Abkommen EU/Israel beantragt. Das beklagte Hauptzollamt lehnte jedoch die Abfertigung zum Präfe­renz­zollsatz ab und erhob Zoll gemäß dem regulären Drittlandszollsatz, nachdem Nachprüfungen ergeben hatten, dass die eingeführten Waren in einem Betrieb im Westjordanland hergestellt worden waren.

Räumlicher Geltungsbereich des Abkommens beschränkt sich auf den Staat Israel

Der BFH entschied, das Hauptzollamt habe die Abfertigung der Waren zum Präfe­renz­zollsatz zu Recht versagt. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit einem im Jahr 2010 ergangenen Urteil entschieden habe, beschränke sich der räumliche Geltungsbereich des Abkommens EU/Israel auf das Gebiet des Staates Israel, zu dem das Westjordanland nicht gehöre, und es sei, obwohl es ein entsprechendes Abkommen der EU mit der PLO gebe, auch nicht möglich, die Frage des Ursprungs der Einfuhrwaren und damit die Frage offen zu lassen, welches der beiden Abkommen anzuwenden sei. Daran ändere auch das Vorbringen der Klägerin nichts, dem zufolge die PLO für bestimmte Gebiete des Westjordanlands der Ausübung der Zollbefugnisse durch israelische Behörden zugestimmt habe. Bilaterale Abkommen zwischen Israel und der PLO könnten die Voraussetzungen des Abkommens EU/Israel für die Anwendung der Präfe­renz­zollsätze nicht modifizieren. Die Klägerin könne auch nicht ausnahmsweise eine Präfe­renz­be­handlung wegen außer­ge­wöhn­licher Umstände beanspruchen, da sie auf die Anerkennung israelischer Ursprungs­zeugnisse für Waren aus dem Westjordanland nicht habe vertrauen dürfen. Die Europäische Kommission habe nämlich bereits im Jahr 2001 in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen, dass Waren aus den seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten nicht unter die Präfe­renz­re­gelung des Abkommens EU/Israel fielen.