Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässigInformations­interesse muss vom Mieter konkret dargelegt werden

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter türkischer Abstammung eine Wohnung. Die Wohnung war mit einem Breit­band­ka­be­l­an­schluss ausgestattet, welches internetfähig war. Im Mietvertrag war geregelt, dass die Anbringung von Antennen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin erfolgen dürfe. Der Mieter wohnte zusammen mit seiner 73 Jahre alten Mutter zusammen, die er aus der Türkei holte und die nur kurdisch sprach. Er installierte auf seinem Balkon zum Empfang von kurdischen Sendern eine Satellitenschüssel, die einen Durchmesser von 80 cm aufwies. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung der Antenne, da diese das Gesamtbild des Hauses störe. Der Mieter weigerte sich dem nachzukommen mit der Begründung, dass er ohne die Schüssel keine kurdischen Sender empfangen könne.

Anspruch auf Beseitigung der Satel­li­ten­schüssel bestand

Das Amtsgericht Mitte entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung der Satel­li­ten­schüssel zugestanden. Denn die Anbringung der Parabolantenne habe angesichts der fehlenden Zustimmung einen vertrags­widrigen Gebrauch dargestellt.

Abwägung zwischen Eigentumsrecht und Infor­ma­ti­o­ns­be­dürfnis notwendig

Der Mieter habe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung haben können, so das Amtsgericht weiter. Denn der Anspruch auf Empfang von Heimatsendern ergebe sich aus dem Grundrecht (Art. 5 Abs. 1 GG), sich aus allgemein zugänglichen Infor­ma­ti­o­ns­quellen ungehindert unterrichten zu dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 - = NZM 2005, 252). Es sei aber das Grundrecht der Vermieterin als Eigentümerin (Art. 14 GG) zu beachten gewesen. Denn die Satel­li­ten­schüssel habe eine beachtliche ästhetische Beein­träch­tigung des Eigentums der Vermieterin dargestellt und sei auch nicht vergleichbar mit anderen typischen Balkon­ge­gen­ständen gewesen. Beide Interessen seien durch eine Abwägung unter Berück­sich­tigung aller Umstände des Einzelfalls in Ausgleich zu bringen (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05 - = NZM 2006, 98).

Mieter hatte keinen Anspruch auf Zustimmung

Die vom Amtsgericht vorgenommene Abwägung zwischen den beiderseitigen Interessen habe ergeben, dass das Informationsinteresse des Mieters zurücktreten musste. Er habe damit keinen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne gehabt. Denn der Mieter habe es unterlassen, vorzutragen welche Sender konkret nicht empfangen werden konnten. Ohne bestimmte Angabe der Sender könne der Vermieter hingegen nicht überprüfen, ob die Sender gegebenenfalls mit Hilfe eines Decoders und einer dazugehörigen Satel­li­ten­schüssel, mit einem Digitalreceiver und einer freige­schalteten Smartkarte oder aus dem Internet empfangbar wären. Dies gelte vor allem im Hinblick darauf, dass über das Internet mehrere kurdische Sender abrufbar waren.