Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2013

Urteile, erschienen im Jahr 2013
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.12.2013

17272#10014

10014

LG Coburg

Ex-Partner hat nach Vereinbarung einer Abgeltungsklausel keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs

17275#10001

BGH

BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

17277#10005

VG Hannover

RTL zeigt weiterhin SPIEGEL-TV und stern-tv

17280#10016

LG Darmstadt

Abflugverspätung aufgrund Erkrankung des Piloten begründet Ausgleichsansprüche der Flugpassagiere

17281#10020

KG Berlin

Angabe zur OLG-Zulassung eines Anwalts im Impressum der Homepage keine irreführende Werbung

17282#20002

LG Frankfurt am Main

Kakerlaken im Hotelbungalow: Reisepreisminderung von 25 % gerechtfertigt

17283#10015

ArbG Köln

Im Tarifvertrag festgelegte Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten ist diskriminierend

17284#10045

OLG Karlsruhe

Auffahrunfall nach Vollbremsung wegen Wildente: Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegt

17285#20001

OLG Köln

Kein zwingender Grund für Vollbremsung zum Schutz einer Taube

03.12.2013

14604#20005

20005

AG Frankfurt am Main

Mietzins in Höhe von 75 % des Nettoeinkommens begründet Aufklärungspflicht des Mieters

17269#10005

VG Koblenz

Entlassung eines Soldaten wegen schuldhaft begangener Dienstpflichtverletzungen gerechtfertigt

17286#10014

AG München

Kein Rücktritts- und Widerrufsrecht: Auf einer Verkaufsmesse abgeschlossene Verträge sind bindend

17288#10004

FinG Köln

Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei

17289#10045

OLG Nürnberg

Keine Pflicht zum Tragen von Motorradschuhen zur Verringerung des Verletzungsrisikos

17291#10005

OVG Lüneburg

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs 15 Monate nach Verkehrsverstoß zulässig

17292#10013

LSG Niedersachsen

Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

17294#20027

OVG Bremen

OVG Bremen verneint Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus religiösen Gründen

04.12.2013

15921#10002

10002

AG Freiburg

Kauf einer Airsoftgun mit Taschengeld: Kaufvertrag wegen fehlender Zustimmung der Eltern unwirksam

17290#10005

Sächsisches OVG

"Deutsche Stimme Verlags GmbH" erhält kein Girokonto bei der Sparkasse

17295#10045

LG Magdeburg

Student haftet nicht für einen durch den Herd verursachten Wohnungsbrand

17296#20005

LG Darmstadt

Keine Schadenersatzpflicht des Mieters wegen Dübellöcher in Bad und Toilette

17297#10004

BFH

Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

17298#10020

BGH

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Berufsordnung: Kein Anspruch des selbst beauftragten Rechtsanwalts auf Erstattung der Abmahnkosten

17299#10005

VG Koblenz

Soldat erhält nach Tornadounfall höheres Ruhegehalt

17300#10001

AG Bremen

Zurückbehaltungsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht wegen gescheiterter Rufnummermitnahme

17301#20005

BGH

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

05.12.2013

15180#10045

10045

LG Limburg an der Lahn

Keine Haftung der Gemeinde für Autobeschädigung aufgrund Bodenschwelle im verkehrsberuhigten Bereich

15392#20005

Landgericht Dessau-Roßlau

Defekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachgeschosswohnung zur Mietminderung von 5 %

16610#20005

AG Frankfurt am Main

Halten von zwei Schäferhunden in 1-Zimmer-Wohnung muss nicht genehmigt werden

17302#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kosten für ein Seminar "Meditativer Tanz" keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

17304#10016

OLG Stuttgart

"Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall": Hotelbewertung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

17305#10045

OLG Hamm

Tödliche Thrombose nach Skiunfall - Orthopäde haftet nicht wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

17306#20004

EuGH

Italien: Kein Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte

17307#10001

BGH

Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren

17308#10005

VGH Baden-Württemberg

Umbau eines Gebäudes zur Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

06.12.2013

14866#10005

10005

OVG Bremen

Minderjähriger muss Strafgebühren wegen Überschreitung der Leihfrist zahlen

17267#10045

BGH

Beschädigung eines PKW durch Pferdegespann: Überwindung von Urheberzweifeln im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 BGB

17303#10024

Bayerischer VGH

Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen

17309#10045

LG Magdeburg

Land haftet nicht für Umsatzeinbußen eines Gasthauses infolge einer Wegsperrung wegen eines Felssturzes

17311#20027

OLG Koblenz

Vater hat Rechenschaft über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes nach dem Tod der Mutter abzulegen

17312#10005

VG Stuttgart

Afghanin erhält nach missachtetem Heiratsverbot Flüchtlingsanerkennung in Deutschland

17314#10045

BGH

Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall

17315#20001

AG Hagen

Verkehrsunfall nach Spritztour von minderjährigen Jugendlichen: Eltern treffen gegenüber der Haftpflichtversicherung keine Obliegenheiten hinsichtlich Aufbewahrung der Autoschlüssel

17317#20027

BVerfG

Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition erfolglos

09.12.2013

15524#10001

10001

AG Hannover

Kein Anspruch auf erhöhtes Beförderungsentgelt bei fehlender Information des Verkehrsunternehmens über Fahrpreisänderung

17313#10001

OLG Hamm

"Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen

17316#10004

FinG Düsseldorf

Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

17318#20002

AG München

Reiserücktrittsversicherung: Zusatzleistungen einer Kreditkarte können auch nur bei Verwendung der Karte als Zahlungsmittel in Anspruch genommen werden

17319#10045

OLG Brandenburg

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums

17320#10005

VG Bremen

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum

17322#10002

LSG Niedersachsen

Mütterrente: Aktuelle Regelungen noch verfassungsgemäß

17323#10006

AG Leipzig

AG Leipzig: Streaming von urheberrechtswidrigem bzw. illegalem Content (Filmen) verstößt gegen § 16 UrhG und ist strafbar

17324#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

10.12.2013

17321#10005

10005

VG Gießen

Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen

17327#10001

OLG Hamm

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

17328#10013

SG Magdeburg

Pflegekind eines gefallenen Soldaten erhält auch nach Unterbringung in neuer Pflegefamilie weiterhin Halbwaisenrente

17329#10005

OVG Rheinland-Pfalz

An Realschulen plus tätige Grund- und Hauptschullehrer haben vorerst keinen Anspruch auf höhere Besoldung

17330#10045

OLG Frankfurt am Main

Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schadenersatzpflicht der Gemeinde

17331#20005

AG Lünen

Lautstarkes Feiern am Wochenende: Recht zur Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

17332#10005

BVerwG

Erfordernis einer mindestens dreijährigen Ehe zum Erhalt einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis auch in Altfällen gerechtfertigt

17334#10015

BAG

Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher

11.12.2013

17333#10014

10014

OLG Hamm

Fehler bei der Mindestpreisangabe - Abgebrochene ebay-Auktion begründet keinen Vertragsschluss

17335#10013

Hessisches LSG

Arbeitssuchender rumänischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II

17336#10013

SG Berlin

Billig-Brustimplantat PIP: Krankenkasse muss Kosten für neue Implantate nicht übernehmen

17337#10014

BGH

BGH: Reiseveranstalter dürfen nicht ohne Grund vereinbarte Flugzeiten ändern

17338#10001

OLG Hamm

Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig

17339#10044

LG Essen

Namensnennung im "Porno-Pranger" einer Anwaltskanzlei: Privatpersonen können im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen der Namensnennung vorläufig erreichen

17341#10014

BGH

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs des Kunden auch bei Einwänden gegen Jahresrechnung zulässig

17342#10005

VG Göttingen

Unfall während Weihnachtsfeier außerhalb des Dienstortes und der Dienstzeit: Gemeinschaftszweck der Veranstaltung begründet Anerkennung als Dienstunfall

17344#10022

OLG Karlsruhe

Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen

17346#10001

AG Arnsberg

Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung

12.12.2013

17340#10014

10014

BGH

Anwaltsempfehlung einer Rechtschutzversicherung im Rahmen des Schadenfreiheitssystems verletzt nicht die freie Anwaltswahl

17343#10015

BAG

Mindestaltersgrenze in Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente zulässig

17345#20027

OLG Hamm

Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt

17347#10001

OLG Düsseldorf

Teilweises Überschwenken eines Baukranauslegers über Nachbargrundstück unzulässig

17348#10013

BSG

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 aufgrund neurotischer Störung von Rundfunkgebührenpflicht befreit

17351#10020

Gericht der Europäischen Union

Übernahme von Skype durch Microsoft zulässig

17354#20027

EuGH

Homosexuelle Arbeitnehmer müssen bei Schließung einer Lebenspartnerschaft gleiche Vergünstigungen erhalten wie Arbeitnehmer nach Eheschließung

17356#10013

BSG

Jobcenter muss keine Härtefallleistungen für ergänzende kieferorthopädische Behandlung gewähren

17359#10020

OLG Nürnberg

199 Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in 8 Tagen: Klage auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig bzw. unbegründet

13.12.2013

16435#10045

10045

Amtsgericht Schorndorf

Anspruch auf Schadenersatz bei Auffahrunfall wegen plötzlichen Abbremsens aufgrund einer Katze

16627#20006

AG Kiel

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Wartungsverpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen

17358#10015

BAG

Arbeitnehmerin erhält Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung aufgrund ihrer Schwangerschaft

17362#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

17363#10020

BGH

Harribo darf weiter im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN" werben

17364#10005

VG München

"Maybe"-Werbekampagne von Philip Morris bleibt vorerst verboten

17365#10045

OLG Hamm

Streit unter Schülern: Schläger muss 1.000 Euro Schmerzensgeld für billigend in Kauf genommene Augenverletzung zahlen

17366#10015

LAG Schleswig-Holstein

Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

16.12.2013

17367#10005

10005

BVerwG

Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

17368#20010

VG Potsdam

Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und ist damit nicht verfassungswidrig

17369#10004

FinG Düsseldorf

Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

17370#10010

AG München

Ausübung der Heilkunde nur mit Niederlassung zulässig

17371#20027

LG Essen

"Porno-Pranger": Namensnennung einer Privatperson in Gegnerliste einer Anwaltskanzlei unzulässig

17373#10005

BVerwG

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen verfassungskonform

17375#10001

BGH

Keine Geldeigenschaft von Sammler- und Anlagemünzen trotz Zulassung als offizielles Zahlungsmittel

17.12.2013

15391#20005

20005

LG Düsseldorf

Übergabe der Wohnungsschlüssel an Vermieter bei längerer Abwesenheit des Mieters

17374#10004

FinG Köln

Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar

17376#10013

BSG

Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor

17378#10005

Niedersächsisches OVG

Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte rechtmäßig

17379#10045

OLG Koblenz

Schmerzensgeld von 18.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlust nach misslungener Blondierung

17381#10005

BVerwG

Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

17382#10014

BGH

Bank darf keine 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs verlangen

18.12.2013

17380#10013

10013

SG Gießen

Fehler im Sozialversicherungsausweis: Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben

17383#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem ihn dabei rechts überholenden Fahrzeug

17384#20027

BVerfG

Kein Recht auf Heimat: BVerfG erkennt "Braunkohlentagebau Gartzweiler II" als Gemeinwohlziel an

17385#10003

Hessisches LSG

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

17386#10016

LG Berlin

Bestellbutton im Internet muss Zahlungspflicht erkennbar machen

17387#20006

AG Bottrop

Wohneigentum: Auslegen von Tierfutter durch Wohnungseigentümer zum Anlocken von Wildkatzen unzulässig

17388#20027

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Castor-Transport: An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen

17394#20001

OLG Celle

Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar

19.12.2013

16668#10045

10045

LG Münster

Vermieter hat Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Teppichs und des Verlustes von Hausschlüsseln

16833#20005

AG Saarbrücken

Unzumutbarer Gestank wegen Verwahrlosung des Wohnraums rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

17390#10002

OLG Hamm

Kindeswohl kann Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

17391#10023

BGH

Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

17392#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG zur Errechnung und Berücksichtigung von Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten bei Wanderarbeitern

17393#10004

BFH

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke unterliegt nicht der Körperschaftsteuer

17395#20005

LG Mönchengladbach

Überbelegung einer Wohnung: Sieben Personen in 49 qm großer Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

17396#10005

VGH Baden-Württemberg

Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam

17397#10005

VG Neustadt

Bezeichnung als "Jobcenter" allgemein geläufig und deutsch genug

17398#10006

LG Bonn

Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt

20.12.2013

17126#10016

10016

AG Rüsselsheim

Fluggastrechteverordnung: Flugverspätung wegen Verstopfung einer Toilette begründet Ausgleichsansprüche

17193#10006

OLG Karlsruhe

Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv

17223#10045

OLG München

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungshubschraubers

17403#10045

LG Coburg

Tierhalterhaftung greift nicht bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten

17404#10015

BAG

Symptomlose HIV-Infektion ist kein zwingender Kündigungsgrund

17405#20027

BVerfG

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß

17407#10013

LSG Niedersachsen

Großmutter hat keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten durch das Jobcenter zum Besuch ihrer Enkelkinder

17410#10020

OLG Köln

"Tagesschau-App" ist zulässiges Medienangebot

17411#20004

EuGH

"Schengen-Visum" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden

23.12.2013

17325#10016

10016

OLG Celle

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

17326#20027

FinG Köln

Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden

17389#10019

LG Dortmund

Tierhalterhaftpflichtversicherung: Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen Schadensfall begründet Versicherungsfall

17406#10045

OLG Oldenburg

Haftpflichtversicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein

17408#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem "So-Nicht-Unfall"

24.12.2013

16672#20005

20005

LG Köln

Ordentliche Kündigung eines Mieters wegen Verspritzens von Fischpökelbrühe im Treppenhaus zulässig

17377#10001

OLG Hamm

Am 24. Dezember geborenes Mädchen darf mit Vornamen "Decembres Noelle" heißen

17400#20004

Gericht der Europäischen Union

Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora nichtig

17401#10013

LSG Niedersachsen

Rentenversicherungsträger muss hochgradig schwerhörigem Mann Kosten für erforderliches Hörgerät erstatten

17412#10045

OLG Oldenburg

Veranstalter einer Treibjagd haften für Schäden nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge des Jagdgeschehens

27.12.2013

17349#10013

10013

SG Karlsruhe

Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Verhandlungsdolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe

17355#10005

BFH

BFH stellt allgemeine Leitlinien für Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren auf

17360#10015

LAG Baden-Württemberg

Umarmen eines Kollegen ist kein zwingender Grund für fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

17402#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden

30.12.2013

14823#10019

10019

LG Aachen

Brandschaden durch Kerzenflamme aufgrund Einschlafens: Brennenlassen von fünf Kerzen in fünfarmigen Kerzenständer ist grob fahrlässig

16921#10045

LG Kassel

Ungewollter Deckungsakt zwischen Bulle und Rind: Tierhalter haftet grundsätzlich für Deckungsakt

17255#10045

BGH

Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause: Schüler haftet nicht auf Schadenersatz

17352#10014

LG Köln

Verweis der Lufthansa AG auf Dritt-AGB nach Reisebuchung irreführend

17353#10013

SG Heilbronn

Inkassounternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen

17361#20002

AG Hannover

Kinderlärm ist nicht immer ein Reisemangel

17414#10045

AG München

Unfallgeschädigter Autofahrer muss bei Mietwagen-Anmietung verschiedene Tarife prüfen und den günstigsten nehmen

31.12.2013

16832#10001

10001

AG Würzburg

Badegast hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas

17350#20005

AG Aachen

Katholische Kirchengemeinde als Vermieterin: Mieter haben Anspruch auf Aufnahme ihres Lebensgefährten auch bei Verstoß gegen katholische Morallehre

17357#10004

BFH

Fremdvergleich bei Angehörigenverträgen muss anlassbezogen ausgeführt werden

17372#20002

OLG Celle

Biss durch angepflockten Esel: Kein Anspruch des Reisenden auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

17399#10045

LG Magdeburg

Schadenersatzpflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten

17409#10016

OLG Koblenz

"Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden

17413#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Stadt muss Kosten für den Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig übernehmen

17725#20005

AG Frankfurt am Main