"Deutsche Stimme Verlags GmbH" erhält kein Girokonto bei der SparkasseBank muss Verlag, deren Geschäfts­anteile nahezu ausschließlich die National­demokratische Partei hält, kein Konto zur Verfügung stellen

Zur Begründung führte das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht aus, dass sich die Deutsche Stimme Verlags GmbH nicht auf einen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch mit anderen Unternehmen, insbesondere aus der Verlagsbranche, berufen könne. Ein Anspruch auf Gleich­be­handlung setze voraus, dass die begehrte Leistung einem anderen tatsächlich erbracht werde, der – wie die sich auf eine Gleich­be­handlung berufende GmbH – derselben Gruppe angehöre. Dies sei hier nicht der Fall. Die Sparkasse Meißen stelle keinem Unternehmen ein Konto zur Verfügung, das als Verlag mit Nähe zu einer politischen Vereinigung tätig sei. Die Deutsche Stimme Verlags GmbH, deren Geschäfts­anteile nahezu ausschließlich die Natio­na­l­de­mo­kra­tische Partei Deutschlands halte, sei aber eine im Rahmen der politischen Willensbildung geprägte Gesellschaft und dadurch mit anderen, politisch nicht geprägten Verlagen nicht vergleichbar. Diese von der Sparkasse Meißen herangezogenen Umstände rechtfertigten eine Ablehnung des Antrages.