BGH: Reise­ver­an­stalter dürfen nicht ohne Grund vereinbarte Flugzeiten ändernBundes­ge­richtshof zur Bindung des Reise­ver­an­stalters an "vorläufige Flugzeiten"

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbrau­cher­zen­tralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reise­ver­an­stalterin. Sie verwendet "Ausführliche Reise­be­din­gungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten:

"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam.

Erste Klausel unwirksam

Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungs­gericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten.

Benachteiligung des Reisenden durch unwirksame Klauseln

Der Bundes­ge­richtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1* BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4** und § 307 Abs. 1 Satz 1* BGB unwirksam.

Beliebige und unabhängige Änderung der Flugzeiten durch Reise­ver­an­stalter dem Reisenden nicht zuzumuten

Die erste Klausel modifiziert das Haupt­leis­tungs­ver­sprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertrags­aus­legung sind "voraus­sichtliche" Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berech­tig­terweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*** vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berech­tig­terweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reise­ver­an­stalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Entziehung einer vertraglichen Bindung ebenfalls unangemessene Benachteiligung des Reisenden

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reise­ver­an­stalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

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