Dokument-Nr. 17352
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- Online-Flugbuchung: Angabe "noch unbekannt" für Mitreisende Person führt nicht zum Abschluss eines wirksamen BeförderungsvertragesBundesgerichtshof, Urteil16.10.2012, X ZR 37/12
- LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen Flugbuchungsportal www.fluege.deLandgericht Leipzig, Beschluss30.05.2012, 02 HK O 1900/09
- LG Leipzig: Buchungsmaske eines Internetreisebüros rechtswidrigLandgericht Leipzig, Urteil19.03.2010, 02HK O 1900/09
Landgericht Köln Urteil17.10.2013
Verweis der Lufthansa AG auf Dritt-AGB nach Reisebuchung irreführendVeränderung der vertraglichen Grundlagen nach Abschluss der Reisebuchung rechtswidrig
Die Deutsche Lufthansa AG bietet auf ihrem Internetportal nicht nur eigene Flüge an, sondern auch die von Tochtergesellschaften. Ein einseitiger und für Kunden mitunter nachteiliger Verweis auf Dritt-AGB, der erstmals mit der Buchungsbestätigung erfolgt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Köln.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Buchungsvorgangs auf dem Internetportal der Deutschen Lufthansa AG mussten Kunden deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren, ansonsten war keine Buchung möglich. Wer mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa -im konkreten Fall Germanwings GmbH - fliegen wollte, erlebte dann aber eine Überraschung: In der Buchungsbestätigung wurde er darüber informiert, dass für ihn nicht die zuvor akzeptierten AGB der Lufthansa gelten würden, sondern die mitunter nachteiligen der jeweiligen Tochtergesellschaft - hier der Germanwings GmbH.
Landgericht rügt Irreführung über wesentliche Bestandteile des Vertrags
Das Landgericht Köln erklärte dies für eine eindeutige Irreführung über wesentliche Bestandteile des Vertrags. Nach Abschluss einer Buchung einseitig die vertraglichen Grundlagen zu verändern, sei inakzeptabel und klar rechtswidrig.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2013
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg/ra-online
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