Jobcenter muss keine Härte­fa­ll­leis­tungen für ergänzende kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung gewährenMedizinisch notwendige kiefer­or­tho­pä­dische Versorgung wurde bereits durch die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung gewährt

Im zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin eine Kostenzusage für eine kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung auf Grundlage eines Behand­lungsplans des behandelnden Kiefer­or­thopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab.

Aufwendungen für ergänzende kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung sind kein laufender oder besonderer Bedarf

Auch vor dem Sozialgericht und dem Landes­so­zi­al­gericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kiefer­or­tho­pä­dischen Behandlung durch die Gewährung einer Härte­fa­ll­leistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben, urteilte das Landes­so­zi­al­gericht. Bei den Aufwendungen für die kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung übernommen werde.

Gewährung von Härte­fa­ll­leis­tungen durch das Jobcenter kommt erst bei Ablehnung einer medizinisch notwendigen Behand­lungs­maßnahme durch die Krankenkasse in Betracht

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kiefer­or­tho­pä­dische Behandlung nicht unabweisbar war. Unabweisbar im Sinne des Grund­si­che­rungs­rechts kann wegen des Nachrangs dieses Leistungs­systems gegenüber anderen Sozia­l­leis­tungs­systemen ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung zur Leistungs­er­bringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungs­be­rechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst wenn diese die Leistungs­ge­währung ablehnt und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behand­lungs­maßnahme handelt, die die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung aber nur unter Einschränkungen erbringt, kann eine Härte­fa­ll­leistung zur Existenz­si­cherung in Betracht kommen. Im Bereich der kiefer­or­tho­pä­dischen Versorgung sind im Recht der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungs­ver­pflichtung der Krankenkassen vorgesehen.

Medizinische Notwendigkeit für ergänzenden Behand­lungs­maß­nahmen war nicht gegeben

Wird jedoch - wie hier - kiefer­or­tho­pä­dische Versorgung durch die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung gewährt, erbringt diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behand­lungs­maß­nahmen des Kiefer­or­thopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 21 Abs. 6 SGB II