Am 24. Dezember geborenes Mädchen darf mit Vornamen "Decembres Noelle" heißenGrundsatz der Geschlechts­offenkundig­keit eines Vornamens ist gewahrt

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Eltern eines am 24. Dezember geborenen Mädchens ihr Kind den Vornamen "Juliana Decembres Noelle" geben dürfen.

Geschlecht­s­of­fen­kun­digkeit der Namensbildung

Das Oberlan­des­gericht Hamm führte dazu aus, dass das Recht der Eltern zur Namensgebung nicht uneingeschränkt gilt. Vielmehr finde es seine Grenze darin, dass sich die Namensgebung innerhalb der allgemeinen Sitten und Ordnung bewegen muss (vgl. BGH, Beschl. v. 17.01.1979 - IV ZB 39/78 = MDR 1979, 742). Die Eltern seien dabei nicht auf die Wahl bereits gebräuchlicher Vornamen beschränkt, sondern können auch gefundene Phantasienamen vergeben (vgl. BayObLG, Beschl. v. 13.12.1983 - BReg 1 Z 79/83 = MDR 1984, 493). Zu beachten sei aber, dass die Namensbildung dem Grundsatz der Geschlecht­s­of­fen­kun­digkeit folgt. Dies bedeute, dass einem Kind kein Vorname gegeben werden darf, der nach allgemeinem Sprachgebrauch dem anderen Geschlecht zugeordnet wird. Bedenken gegen einen geschlechts­neu­tralen Namen können wiederum durch das Hinzusetzen eines eindeutig geschlechts­s­pe­zi­fischen Namens ausgeräumt werden.

Vorname "Decembres" war nicht zu beanstanden

Davon ausgehend hat das Oberlan­des­gericht entschieden, dass der Vorname "Decembres" die Grenzen des Namens­ge­bungs­rechts nicht überschritt. Dieser Name widerspreche nicht dem Sprachfinden. Denn die Namensableitung aus Monatsnamen sei durchaus verbreitet. So gebe es im spanischen Sprachraum Vornamen, die sich aus der lateinischen Monats­be­zeichnung "decembris" ableiten. Auch deute die Endung "es" auf einen weiblichen Namensträger hin, so dass das Prinzip der Geschlecht­s­of­fen­kun­digkeit gewahrt war.

Zulässigkeit des Vornamens "Noelle"

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts sei auch der Vorname "Noelle" zulässig gewesen. Denn dieser Name sei im franzö­sisch­spra­chigen Raum als weiblicher Vorname bekannt. Zudem erstrecke sich das elterliche Namens­ge­bungsrecht auch auf ausländische gebräuchliche Namen. Dieses Recht werde nicht dadurch eingeschränkt, dass die Schreibweise des ausländischen Vornamens mit derjenigen eines deutschen Familiennamens zusammenfällt. Zwar bestehen grundsätzlich Bedenken dagegen, einem Kind einen Familiennamen als Vornamen zu geben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn der Name sowohl als Vor- als auch Nachname verwendet wird. Ob dies hier der Fall war, hat das Gericht nicht geklärt. Es stellte vielmehr darauf ab, dass die Funktion des Namens "Noelle" als Vorname durch die Zusam­men­stellung mit den weiteren Vornamen "Juliana Decembres" sichergestellt wurde.