Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Flugge­sell­schaft weiterhin steuerfreiGeset­ze­s­än­derung zur Besteuerung des Arbeitslohns in Deutschland wegen geltenden Rückwir­kungs­verbots nicht anwendbar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in Deutschland und arbeitet für eine irische Fluggesellschaft als Pilot. Die Finanz­ver­waltung hatte den von Irland nicht besteuerten Arbeitslohn des Piloten in Höhe von 73.000 Euro bei der Steuer­fest­setzung für 2009 der Besteuerung unterworfen. Der Pilot wehrte sich dagegen und beantragte beim Finanzamt erfolglos eine Aussetzung der Vollziehung des Einkom­men­steu­er­be­scheides.

FG Köln: Deutschland steht kein Besteu­e­rungsrecht zu

Das Finanzgericht gab dem Piloten nunmehr zumindest vorläufig Recht. Nach der im Ausset­zungs­ver­fahren vorge­schriebenen überschlägigen Prüfung stehe Deutschland nach Auffassung des 1. Senats insoweit kein Besteu­e­rungsrecht zu.

Geset­ze­s­än­derung soll künftig rückwirkend Besteuerung in Deutschland ermöglichen

Nach dem deutsch-irischen Doppel­be­steu­e­rungs­ab­kommen hat Irland das Besteu­e­rungsrecht für den Arbeitslohn des Piloten. Wenn ein Pilot jedoch in Irland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, verzichtet Irland auf sein Besteu­e­rungsrecht soweit an Arbeitstagen kein irischer Flughafen angeflogen wird. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 hat der Bundesfinanzhof die Steuerfreiheit dieser Einnahmen bestätigt. Als Reaktion hierauf hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Amtshil­fe­richtlinie-Umset­zungs­gesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1809) § 50 d Abs. 9 Satz 3 EStG eingeführt. Mit dieser Vorschrift will er rückwirkend in allen noch offenen Fällen Deutschland die Besteuerung ermöglichen.