Einführung der elektronischen Gesund­heitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrigElektronische Gesund­heitskarte verstößt weder gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung

Im zugrunde liegenden Streitfall verwehrt sich ein 66-jähriger Mann aus dem Landkreis Kassel verwehrt sich dagegen, seiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesund­heitskarte zu geben. Ferner wendet er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte, da er einen Datenmissbrauch befürchte. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die neue Gesund­heitskarte die bisherige Versi­cher­tenkarte ablöse und er seine bisherige Versi­cher­tenkarte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

Anforderung der elektronischen Gesund­heitskarte sollen missbräuch­licher Verwendung der Karte entgegenwirken

Die Richter des Hessischen Landes­so­zi­al­ge­richts sowie der Vorinstanz gaben der Krankenkasse Recht. Mit dem Lichtbild werde die Identifizierung des Versicherten ermöglicht. Die entsprechende Anforderung sei damit eine geeignete Maßnahme, um einer missbräuch­lichen Verwendung der Versi­cher­tenkarte entge­gen­zu­wirken. Ein Verstoß gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbst­be­stim­mungsrecht liege nicht vor. Das Allge­mein­in­teresse an der Funkti­o­ns­fä­higkeit des Sachleis­tungs­systems der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung überwiege die rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Über die Pflichtdaten hinausgehende Informationen dürfen nur mit Nutzen Einverständnis des Versicherten genutzt werden

Über die Pflichtdaten wie z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versi­cher­ten­status hinaus sei das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nur mit dem Einverständnis des Versicherten zulässig. Dies gelte insbesondere für Befunde, Diagnosen und Behand­lungs­be­richte. Da der Kläger insoweit keine Einwilligung gegeben habe, sei er rechtlich nicht betroffen.

Onlinefunktion der elektronischen Gesund­heitskarte zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität rechtlich unbedenklich

Darüber hinaus entschieden die Richter, dass die so genannte Onlinefunktion der elektronischen Gesund­heitskarte im Sinne des Transports administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität rechtlich unbedenklich sei. Dies gelte jedenfalls im derzeitigen Verfah­rens­stadium, in welchem die Praxi­s­taug­lichkeit unter Berück­sich­tigung des Datenschutzes erprobt werde.

Hinweise zur Rechtslage

§ 291 Sozial­ge­setzbuch Fünftes Buch (SGB V) * Kranken­ver­si­cher­tenkarte

[...]

(2) Die Kranken­ver­si­cher­tenkarte enthält neben der Unterschrift und einem Lichtbild des Versicherten in einer für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertrag­s­ärztliche Versorgung vorgesehenen Abrech­nungs­un­terlagen und Vordrucke [...] geeigneten Form vorbehaltlich § 291 a ausschließlich folgende Angaben:

1. Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk das Mitglied seinen Wohnsitz hat,

2. Familienname und Vorname des Versicherten,

3. Geburtsdatum,

4. Geschlecht,

5. Anschrift,

6. Kranken­ver­si­cher­ten­nummer,

7. Versi­cher­ten­status, für Versi­cher­ten­gruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 in einer verschlüsselten Form,

8. Zuzah­lungs­status,

9. Tag des Beginns des Versi­che­rungs­schutzes,

10. bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs [...]

§ 291 a SGB V – Elektronische Gesund­heitskarte