Keine kostenlosen Speisen und Getränke in SpielhallenUnentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken ist eine laut Hessischem Spiel­ha­l­len­gesetz unzulässige „sonstige finanzielle Vergünstigungen“

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Spiel­ha­l­len­be­treiberin aus Marburg mit einem Eilantrag erreichen, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben zu dürfen. Dies dürfe ihr durch das neue Spiel­ha­l­len­gesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien ihre Möglichkeiten eingeschränkt, was zu einer Wettbe­wer­bs­ver­zerrung führe.

Erhalt von kostenlosen Speisen und Getränken stellt finanzielle Vergünstigung dar

Das Verwal­tungs­gericht Gießen lehnt den Antrag jedoch ab und stellte fest, dass die Antragstellerin gegen ihre Pflichten aus dem seit dem 30. Juni 2012 geltenden Hessischen Spiel­ha­l­len­gesetz (HSpielhG) verstoße, wenn sie unentgeltlich Speisen und Getränke an die Spieler ausgebe. Denn die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken unterfalle den „sonstige finanziellen Vergünstigungen“ im Sinne des § 8 Abs. 3 HSpielhG, die Spielern nicht gewährt werden dürften. Auch geldwerte Vorteile, wie der Erhalt von Speisen und Getränken, für die üblicherweise ein Entgelt zu entrichten sei, stellten eine solche finanzielle Vergünstigung dar.

Unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken widerspricht gesetz­ge­be­rischen Zielen, Aufenthalte in Spielhallen zur Verhinderung von Spielsucht zu verkürzen

Darüber hinaus widerspreche die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken auch der Zielsetzung des Hessischen Spiel­ha­l­len­ge­setzes, das unter anderem der Spielsucht entgegenwirken wolle. So dürfe nach dem HSpielhG der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des Gesetzes, das Entstehen von Glückss­pielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, nicht zuwiderlaufen. Entsprechend dem gesetz­ge­be­rischen Ziel, der Spielsucht entge­gen­zu­wirken, müssten Anreize zum längeren Aufenthalt in Spielhallen vermieden werden. Durch die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken werde aber gerade im Gegenteil ein Anreiz geschaffen, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, anstatt sich andernorts - und kostenpflichtig - mit Speisen und Getränken zu versorgen. Nach der Lebenserfahrung führe ein verlängerter Aufenthalt in der Spielhalle dazu, dass das Spielangebot stärker genutzt und somit die Gefahr einer Sucht erhöht werde.

Hessisches Spiel­ha­l­len­gesetz vom 28. Juni 2012