Streit um Einspei­se­entgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBBKabelnetz­betreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Program­m­e­in­speisung ins Kabelnetz

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vertrags­kün­digung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbst­wi­der­sprüch­lichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam.

Landgericht Berlin verneint Verstoß gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbe­wer­bs­be­schrän­kungen

Die Vertrags­kün­digung verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbe­wer­bs­be­schrän­kungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der Klägerin blieben erfolglos.

Kabel Deutschland ist bereits mit ähnlichen Klagen vor dem Landgericht Stuttgart, dem (Landgericht Köln (Urteil v. 14.03.2013 - 31 O 466/12 -) und dem Landgericht München I gescheitert.