Private Absprachen zum Aufenthaltsort eines Kindes begründen keinen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld allein für einen ElternteilRechtswirksam begründeten gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht durch privat­rechtliche Vereinbarungen geändert werden

In dem vorliegenden Fall hatten die nicht­ver­hei­rateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie die gemeinsame Sorge für ihren Sohn übernehmen wollen. Die Landes­hauptstadt Hannover (Beklagte) hatte der Klägerin daraufhin zwölf Monate Elterngeld bewilligt. Der Vater des Kindes war mit einem weiteren Aufenthalt des Kindes bei der Mutter (der Klägerin) einverstanden. Bei Auslaufen des Eltern­geldan­spruches trafen die Eltern eine notariell beurkundete "Vereinbarung über das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht". Danach sollte das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht allein der Klägerin zustehen. Die Beklagte lehnte die Gewährung eines 14 monatigen Eltern­geld­bezuges für die Mutter ab, da sie der Auffassung war, dass das alleinige Aufent­halts­be­stim­mungsrecht nur durch gerichtliche Entscheidung auf die Mutter übertragen werden könne.

Bewilligte Elterngeld-Zeitspanne bereits ausgeschöpft

Klage und Berufung der Mutter waren ohne Erfolg. Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen führte aus, dass vorliegend keiner der Ausnahmefälle vorliege, in denen einem Elternteil Elterngeld auch für den 13. und 14. Monat gewährt werden könne. Ein Elternteil könne im Regelfall lediglich bis zu 12 Monate nach der Geburt des Kindes Elterngeld in Anspruch nehmen. Diese auch von der Beklagten bewilligte Zeitspanne habe die Klägerin bereits ausgeschöpft.

Ausnahmefall für Gewährung von 14 Monaten Elterngeld liegt nicht vor

Ein Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld für 13 oder 14 Monate könne einem Elternteil in Ausnahmefällen - unter noch weiteren Voraussetzungen - z. B. dann zustehen, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht allein zustehe (§ 4 Absatz 3 Satz 4 Bundes­el­terngeld- und Eltern­zeit­gesetz -BEEG). Eine Änderung der rechtswirksam begründeten gemeinsamen elterlichen Sorge könne nicht durch eine privat­rechtliche Vereinbarung erfolgen, mag diese auch notariell beurkundet worden sein. Für eine solche Änderung bedürfe es vielmehr nach den famili­en­recht­lichen Vorgaben einer Entscheidung des Famili­en­ge­richts. Dies gelte auch im Rahmen des Eltern­geld­rechtes. Durch eine (ggf. vorläufige) gerichtliche Prüfung der elterlichen Sorge oder des Aufent­halts­be­stim­mungs­rechtes sollen insbesondere auch Missbrauchs­mög­lich­keiten eingeschränkt werden. Im Interesse der Rechts­si­cherheit und Rechtsklarheit habe der Gesetzgeber davon abgesehen private oder notarielle Änderungen zuzulassen. Auch andere Ausnahmefälle seien vorliegend nicht erfüllt.

Bundes­el­terngeld- und Eltern­zeit­gesetz

§ 4 Bezugszeitraum