In dem zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter einer Wohnung über Belästigungen aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke. So soll es zu erheblichen Lärmstörungen gekommen sein, die ein Öffnen der Fenster unmöglich machten. Weiterhin sei der Balkon angesichts der durch die Arbeiten entstandenen Staubentwicklung nicht nutzbar gewesen. Zudem wurden Bäume gefällt, so dass sich die Aussicht verschlechtert habe. Schließlich sei es aufgrund der Umleitung des Verkehrs auf eine Behelfsbrücke zu einem störenden Lichteinfall im Wohn- und Schlafzimmer durch die Scheinwerfer der Autos gekommen. Die Mieter verlangten daher eine Mietminderung. Da sich die Vermieterin weigerte ein Minderungsrecht anzuerkennen, erhoben die Mieter Klage.
Das Amtsgericht Fürth entschied gegen die Mieter. Diesen habe kein Recht zur Mietminderung aufgrund der Bauarbeiten zugestanden.
Nach Ansicht des Amtsgerichts stelle eine Verschlechterung der Aussicht, etwa durch das Fällen von Bäumen, keine unmittelbare Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache dar. Es gehöre nämlich nicht zu der vertraglich vereinbarten Nutzung einer Wohnung, von einer bestimmten Aussicht zu profitieren. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die besondere Lage der Wohnung von den Parteien als wohnwertbildendes Merkmal angesehen werde bzw. im Mietzins Berücksichtigung gefunden habe.
Weiterhin sei in dem Lichteinfall in die Wohnung aufgrund von Autoscheinwerfern kein Mietmangel zu sehen gewesen, so das Amtsgericht weiter. Jedenfalls werde dadurch die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich gemindert. Denn die Mieter können die Lichtbeeinträchtigung durch das Aufhängen von Rollos oder Vorhängen unterbinden.
Das Gericht sah in der Staubentwicklung ebenfalls nur einen unerheblichen Mangel. Denn Staub sei ein alltägliches Problem, mit dem insbesondere in einer Stadtwohnung zu rechnen sei. Zudem sei der Balkon als Außenbereich der Wohnung regelmäßig stärker von größeren Umwelteinflüssen betroffen als die Wohnung. Dass sich auf dem Balkon innerhalb kürzester Zeit deutlich mehr Schmutz und Dreck einschließlich Staub sammelt als in der Wohnung, sei allgemein bekannt. Eine erhebliche Gebrauchsminderung sei darin also nicht zusehen.
Eine Lärmbeeinträchtigung könne nach Ansicht des Gerichts einen Mangel der Mietsache darstellen. Denn Lärm sei geeignet, den Mieter in seinem Recht auf Ruhe und Erholung zu beeinträchtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vermieter den Mangel zu verschulden hat. Jedoch müsse eine zu weitgehende Haftung des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der Risikoverteilung eingeschränkt werden. Denn auch der Vermieter sei schutzbedürftig. Daher können die Folgen einer Lärmbelästigung nicht risikolos auf dem Vermieter abgewälzt werden.
Aus Sicht des Gerichts habe im vorliegenden Fall die Lärmbelästigungen durch die Sanierungsarbeiten an der Brücke kein Minderungsrecht begründet. Denn weder die Vermieterin noch die Mieter haben die Möglichkeit gehabt, die Bauarbeiten abzuwenden. Die Vermieterin habe auch nichts von den geplanten Arbeiten gewusst. Daher habe auf keiner Seite ein Beherrschbarkeits- oder Informationsvorsprung bestanden. Jeder Anlieger müsse die Erneuerung oder Umgestaltung von Straßen entsprechend den öffentlichen Bedürfnissen hinnehmen. Ein Vertrauen darauf, dass sie im gleichen Zustand bleiben und Sanierungsarbeiten nie stattfinden, gebe es nicht. Somit handele es sich bei Sanierungsarbeiten um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos. Dieses Risiko habe der Mieter zu tragen und gehe nicht auf den Vermieter über. Eine Überwälzung des Risikos in Form des Minderungsrechts erscheine jedenfalls nicht als sach- oder interessensgerecht.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 17.05.2013
Quelle: Amtsgericht Fürth, ra-online (zt/WuM 2007, 317/rb)
