Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werdenGenehmigungs­pflichtige Sondernutzung liegt vor

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung hängte ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf. Die Vermieterin meinte, dass dazu ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre und klagte auf Beseitigung des Bildes.

Vermieter konnte Beseitigung des Bildes verlangen

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung und Nicht­wie­der­an­bringung des Bildes zugestanden. Denn eine solche Anbringung stelle eine Sondernutzung von nicht mitgemieteten Räumen dar und habe daher von der Vermieterin genehmigt werden müssen.