21.11.2024
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss03.07.2013

Hochschul­pro­fessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilenDienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu unein­ge­schränktes organi­sa­to­risches Gestal­tungs­er­messen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumor­ga­ni­sation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung der Hochschule, ihm sein Einzelbüro zu belassen, hilfsweise ihm kein Zweierbüro zuzuweisen. Das Verwal­tungs­gericht Freiburg (VG) lehnte den Eilantrag ab. Mit seiner Beschwerde wandte der Antragsteller u.a. ein, es gebe an der Hochschule viele Professoren, die über Einzelbüros verfügten. In seinem bisherigen Dienstzimmer sowie in drei weiteren Einzelzimmern säßen nunmehr Assistenten oder andere Mitarbeiter. Ein ganzes Stockwerk stehe leer. Der VGH wies die Beschwerde zurück.

Antragsteller hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer

Dem Antragsteller stehe auch unter Berück­sich­tigung seiner grundrechtlich geschützten Rechtsstellung als Professor an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften ein Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer nicht zu. Individuelle Ausstat­tungs­zusagen oder einen Verstoß gegen interne Raumbe­wirt­schaf­tungs­richt­linien mache er ebenso wenig geltend wie eine Beein­träch­tigung seiner Dienstaufgaben als Hochschullehrer. Im Übrigen habe der Dienstherr bei der Zuweisung von Diensträumen ein nahezu unein­ge­schränktes organi­sa­to­risches Gestal­tungs­er­messen. Für dessen gerichtliche Kontrolle komme es nicht darauf an, ob die Hochschule die sachgerechteste unter mehreren möglichen Entscheidungen getroffen habe, oder ob es ihr organisatorisch möglich (gewesen) wäre, dem Antragsteller sein bisheriges Dienstzimmer zu belassen oder jedenfalls ein anderes Einzelzimmer zuzuweisen. Ein Rechtsverstoß wäre der Hochschule nur anzulasten, wenn die Zuweisung des neuen Zimmers sachlich unvertretbar oder willkürlich wäre. Dafür gebe die Beschwerde des Antragstellers nichts her.

Antragsteller wird ausstat­tungs­bedingt nicht unver­hält­nismäßig beeinträchtigt

Insbesondere stelle der Umstand, dass sich der Antragsteller nunmehr sein Dienstzimmer mit einem Kollegen teilen müsse, keinen Anhaltspunkt für Willkür dar. Zahlreiche Professoren der Hochschule und der Fakultät des Antragstellers säßen, bedingt durch die Entwicklung der Studierenden- und Beschäf­tig­ten­zahlen, in Zweier-Büros. Die zwanzigjährige Dienstzeit privilegiere den Antragsteller insoweit nicht. Seinem Anspruch auf eine angemessene Berück­sich­tigung bei der Verteilung vorhandener Sachmittel im Rahmen seines diesbezüglichen (bloßen) Teilhaberechts sei Genüge getan. In der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Hochschullehrer werde er ausstat­tungs­bedingt nicht unver­hält­nismäßig beeinträchtigt.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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