Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismus­förderabgabenKlagender Beherbergungs­betrieb hätte rechtzeitig Widerspruch einlegen müssen

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte, nachdem das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in einem Normen­kon­troll­ver­fahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Touris­mus­för­der­abgabe der beklagten Stadt für unwirksam erklärt hatte, erfolglos die Rückzahlung der von ihr geleisteten Abgaben gefordert.

Kein Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz erkennbar

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Trier ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden. Da die Beklagte eine Rückzahlung nur an die Betriebe vorgenommen habe, die zuvor gegen die erlassenen Bescheide Widerspruch eingelegt hätten, sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar, da die Klägerin keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Ebenso liege kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da die Beklagte nach Kenntnis der Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes keine Bescheide mehr erlassen habe. Letztlich sei die Klägerin auch nicht aufgrund eines Verhaltens der Beklagten davon abgehalten worden, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.