Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %Kein Minderungsrecht aufgrund bloßer Existenz, sondern bei konkreten Beein­träch­ti­gungen

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines im Wohnhaus befindlichen Swingerclubs, welcher 24 Stunden offen war. Die Vermieter wiesen das Minderungsrecht zurück und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Zwar rechtfertige allein die Existenz eines Bordells oder bordel­l­ähn­lichen Betriebs bzw. der Verstoß gegen das sittliche Empfinden keine Mietminderung. Denn ohne konkrete Beein­träch­tigung stelle jedenfalls in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ein solcher Betrieb keinen Mietmangel dar. Vielmehr gehöre dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Vorliegend haben jedoch konkrete Beeinträchtigungen vorgelegen.

Konkrete Beein­träch­ti­gungen aufgrund Swingerclubs lagen vor

Das Landgericht führte weiter aus, dass aufgrund des hörbaren Gestöhns während des Geschlechts­verkehrs oder der Folterungen, der Handgreif­lich­keiten vor dem Lokal, der Flucht einer unbekleideten Frau, des Kondoms an der Haustür, der nächtlichen Belästigungen sowie der nur mit Unterwäsche oder Bademantel bekleideten Gäste eine konkrete Beein­träch­tigung vorgelegen habe. Für diese "bordell­ty­pischen" Störungen erachtete das Gericht eine Minderungsquote von 20 % für angemessen.

Weitere Minderung von 5 % wegen sonstigen Lärms

Darüber hinaus hielt das Landgericht eine weitere Minderung von 5 % wegen der sonstigen nicht speziell "bordell­ty­pischen" Störungen für angemessen. Dabei habe es sich beispielsweise um laute Unterhaltungen, Türschlagen auf der Straße, Musik, Gläserklirren oder Besteckklappern gehandelt. Zwar müsse ein Mieter Publikumslärm hinnehmen, wenn er eine Wohnung über eine Bar oder Gaststätte anmietet. Der aufgetretene Lärm sei jedoch nicht mehr als üblich einzuordnen gewesen.