Tod des Ehegatten während des Scheidungs­verfahrens: Ausschluss des Ehegat­te­ner­b­rechts wegen Zustimmung zur ScheidungBesondere Formvor­schriften zur Zustimmung sind nicht zu beachten/Zustimmung kann durch Ehegatte selbst erklärt werden

Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau die Scheidung von ihrem Ehemann. Nachdem der Ehemann dieser Scheidung zugestimmt hatte, aber noch bevor es zum Schei­dungs­termin vor dem Amtsgericht kam, verstarb der Ehemann. Die Ehefrau sah sich trotz laufenden Schei­dungs­ver­fahrens als Erbin an und beantragte vor dem Amtsgericht Leverkusen die Erteilung eines Erbscheins. Das Amtsgericht wies den Antrag jedoch zurück, da seiner Ansicht nach, die Ehefrau nicht Erbin geworden sei. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

Ehefrau wurde nicht Erbin

Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen und wies die Beschwerde der Ehefrau zurück. Begründet hat das Oberlan­des­gericht dies damit, dass nach § 1933 BGB der überlebende Ehegatte dann nicht Erbe wird, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen und der Erblasser der Scheidung zugestimmt habe. Dies sei hier der Fall gewesen.

Zustimmung zur Scheidung war wirksam

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts war die Zustim­mungs­er­klärung des verstorbenen Ehemanns auch wirksam. Es sei nicht erforderlich gewesen, für die Zustimmung einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder diese zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zu erklären. Der Ehemann habe die Zustimmung daher selbst in einem Schreiben erklären können. Dies ergebe sich aus §§ 134 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG. Die Vorschrift des § 134 Abs. 1 FamFG sei dahingehend zu verstehen, dass die Zustimmung nicht nur, sondern auch zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung erklärt werden kann. Und nach § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG unterliege die Zustimmung zur Scheidung nicht dem Anwaltszwang.