Keine Prozess­kos­tenhilfe für Klagen wegen verfas­sungs­widriger RegelsätzeSeit 1. Januar 2011 geltende Regelsätze zur Sicherstellung eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums ausreichend

Prozess­kos­tenhilfe für ein gerichtliches Verfahren wird nur bewilligt, wenn die Kläger wirtschaftlich bedürftig sind und hinreichende Aussichten auf Erfolg der Klage bestehen. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatte mit Urteil vom 9. Februar 2010 die bis dahin geltenden Regelsätze für verfas­sungs­widrig erklärt. Allerdings wurde nicht festgestellt, dass die Leistungen zur Sicherung eines menschen­würdigen Existenzminimum unzureichend sind. Vielmehr wurden methodische Mängel bei der Ermittlung der Regelsätze gerügt. Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu ermittelt und die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aufgegriffen. Das Bundes­so­zi­al­gericht hat schon mehrfach entschieden, dass die neu ermittelten Regelsätze verfas­sungs­konform sind. Eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts steht aber noch aus. Vielfach wird - mithilfe von Rechtsanwälten - gegen die Leistungs­be­wil­ligung geklagt und allein die Verfassungswidrigkeit gerügt. Für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe müsste das Honorar der Rechtsanwälte aus der Staatskasse bezahlt werden.